Aktuelles zur Rückerstattung von Ausbildungskosten

Lange Zeit war der Rückersatz von Ausbildungskosten gesetzlich nicht geregelt. Seit Inkrafttreten des diesbezüglichen § 2d AVRAG am 18. März 2006 wurden weiterhin bestehende Unklarheiten nach und nach im Wege der Rechtsprechung beseitigt.

Allgemeines.
Ausbildungskosten sind aufgewendete Kosten des Arbeitgebers, die dem Arbeitnehmer Spezialkenntnisse theoretischer und praktischer Art vermitteln, die dieser auch bei anderen Arbeitgebern verwerten kann. Einschulungskosten zählen hingegen nicht zu den Ausbildungskosten.

Vereinbarung.
Damit der Ausbildungskostenrückersatz auch wirksam wird, ist vor Beginn jeder Ausbildungsveranstaltung eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit folgendem Inhalt zwingend erforderlich:

  • Angaben über die konkrete Ausbildungsveranstaltung,
  • Höhe der Kosten sowie
  • Modalitäten der Rückerstattung.

Entfall der Rückerstattungsverpflichtung.
Die Verpflichtung entfällt, wenn das Arbeitsverhältnis nach mehr als fünf Jahren, in besonderen Fällen nach mehr als acht Jahren nach dem Ende der Ausbildung, oder vorher durch Fristablaut geendet hat. Das OLG Wien hat eine Rückforderung der Ausbildungskosten auch dann ausgeschlossen, wenn die Ausbildung im alleinigen Interesse des Arbeitgebers liegt und für den Arbeitnehmer auch für seine künftige Laufbahn nicht verwertbar ist. Ebenso besteht keine Rückerstattungspflicht, wenn es sich um eine gesetzliche Ausbildungspflicht handelt. Des Weiteren trifft den Arbeitnehmer keine Verpflichtung zum Rückersatz, wenn das Arbeitsverhältnis

  • während der Probezeit im Sinne des § 19 Abs. 2 AngG oder gleichlautender sonstiger gesetzlicher Regelung,
  • durch unbegründete Entlassung,
  • durch begründeten vorzeitigen Austritt,
  • durch Entlassung wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit,
  • durch Kündigung durch den Arbeitgeber, es sei denn, der Arbeitnehmer hat durch schuldhaftes Verhalten dazu begründeten Anlass gegeben, endet.

Aliquotierung der Ausbildungskosten.
Enthält eine Vereinbarung keine Aliquotierung, so ist die Rückersatzklausel zur Gänze unwirksam. Möglich wäre etwa eine Vereinbarung, dass sich der Rückzahlungsbetrag für jeden im Arbeitsverhältnis nach dem Ende der Ausbildung zurückgelegten Monat anteilig verringert. Der OGH hat in jüngster Vergangenheit auch entschieden, dass eine Vereinbarung, welche eine jährliche Aliquotierung der Ausbildungskosten vorsieht, jedoch bereits nach drei Jahren ab Ende der Ausbildung ein völliges Erlöschen der Rückzahlungsverpflichtung vorsieht, wirksam vereinbart werden kann.

Beispiel.
Der Dienstnehmer schließt eine Vereinbarung bezüglich der Rückzahlung von Ausbildungskosten mit folgendem Inhalt ab. Sollte das Dienstverhältnis vor Ablauf von drei Jahren nach Abschluss der Ausbildung und Absolvierung der genannten Kurse durch einvernehmliche Auflösung, Kündigung des Dienstnehmers, eine von diesem verschuldeten Entlassung oder durch Austritt des Dienstnehmers, ohne dass hiezu ein wichtiger Grund vorliegt, beendet werden, so verpflichtet sich der Dienstnehmer dem Dienstgeber die Ausbildungskosten zu ersetzen. Der Rückzahlungsbetrag beträgt:

  • 100% der Kosten bei Ausscheiden aus dem Betrieb innerhalb von einem Jahr nach Ausbildungsende.
  • 2/3 der Kosten bei Ausscheiden aus dem Betrieb innerhalb von zwei Jahren nach Ausbildungsende.
  • 1/3 der Kosten bei Ausscheiden aus dem Betrieb innerhalb von drei Jahren nach Ausbildungsende.

Fazit.
Eine rechtswirksame Vereinbarung über die Rückerstattung von Ausbildungskosten erfordert eine schriftliche Vereinbarung. Neben der Bindungsdauer hat diese auch Regelungen über die Aliquotierung der Ausbildungskosten zu enthalten widrigenfalls die gesamte Vereinbarung nichtig sein kann.

Stephan Schadn
sschadn@deloitte.at

 

 

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