Einkommensteuerrichtlinien: Ein Streifzug durch den Wartungserlass 2011

Wer hofft, im Wartungserlass 2011 Erläuterungen zur Neuregelung der Besteuerung von Kapitalerträgen („KESt-neu“) zu finden, hat vergeblich gehofft. Mit dem Wartungserlass werden sonstige aktuelle Gesetzesänderungen und Rechtsprechung in die Einkommensteuerrichtlinien 2000 des BMF eingearbeitet.

Spende oder Kauf?
Steht der Zuwendung eine Gegenleistung gegenüber, darf der gemeine Wert der Gegenleistung höchstens 50% der Zuwendung betragen. In diesem Fall ist nur der Teil der Zuwendung, der den gemeinen Wert der Gegenleistung überschreitet abzugsfähig. Bei einer Gegenleistung von völlig unerheblichem Wert (der Erlass führt hier als Beispiel einem Erlagschein beigelegte Weihnachtskarten an), liegt zur Gänze eine Spende vor.

Spenden als Betriebsausgaben und Sonderausgaben.
Bis 2011 galt die Deckelung für abzugsfähige Spenden mit 10% des Gewinnes bzw der Einkünfte des Vorjahres jeweils gesondert für Zuwendungen gem Spendenliste, an bestimmte öffentliche Einrichtungen (zB Museen) und als Sonderausgaben. Neu ist, dass ab 2012 sämtliche als Betriebsausgaben und Sonderausgaben abzugsfähigen Spenden mit 10% des Gesamtbetrages der Vorjahreseinkünfte begrenzt sind – der Spendenabzug wurde bei betrieblichen Einkünften somit deutlich eingeschränkt. Unverändert ist zu beachten, dass im Jahr der Betriebseröffnung oder bei Vorjahresverlusten gar kein Spendenabzug zulässig ist.

Strafen.
Der Abzugsfähigkeit von Strafen und Geldbußen wurde mit Inkrafttreten des Abgabenänderungsgesetzes 2011 am 2.8.2011 generell ein Riegel vorgeschoben. Vertragsstrafen sind jedoch pauschalierter Schadenersatz und damit weiterhin abzugsfähig.

Studien- und Fortbildungsreisen.
Ein paar Tage Erholungsurlaub direkt im Anschluss an eine Geschäftsreise? Nun auch mit steuerlicher Rückendeckung. Demnach sind Reisen mit klar abgrenzbaren betrieblichen und privaten Reise- und Fahrkosten hinsichtlich des betrieblich veranlassten Reiseteils abzugsfähig. Keine Abzugsmöglichkeit liegt im Fall einer untrennbaren Vermengung von betrieblicher und privater Veranlassung vor. In diesem Fall sind lediglich die Gebühren für die Teilnahme an Berufsveranstaltungen abzugsfähig.

Berichtigung der Nutzungsdauer.
Nach der Judikatur des VwGH dürfen zu hohe oder zu niedrige Absetzungen nicht nachgeholt oder durch eine Minderung bzw Aussetzung der Abschreibung ausgeglichen werden. Für eine steuerwirksame periodenrichtige AfA-Korrektur kommt nun jedoch eine Berichtigung nach § 293c BAO in Betracht.
Basis- und Gaststättenpauschalierung: Bei Vorjahresumsätzen von mehr als EUR 220.000 kann die Basispauschalierung der Betriebsausgaben mit 12 bzw 6% nicht angewendet werden. Entsprechend der Judikatur des VwGH (2008/15/0200 vom 25.10.2011) kann die Basis- bzw Gaststättenpauschalierung ungeachtet der Höhe der Umsätze des laufenden Jahres angewendet werden, wenn ein Betrieb neu eröffnet wurde und daher klarerweise keine Vorjahresumsätze vorliegen.

Ausländische Einkünfte und Gewinnfreibetrag.
Bei der Ermittlung des Gewinnfreibetrages sind auch ausländische Teile einer betrieblichen Einkunftsquelle zu berücksichtigen. Bei DBA mit Befreiungsmethode ist der auf die ausländischen Einkünfte entfallende Gewinnfreibetrag gesondert zu ermitteln und eine Kürzung des ausländischen Gewinnes vorzunehmen. Dies wirkt sich allerdings nur auf den Progressionsvorbehalt aus.

Spekulationsgeschäft und Werbungskosten.
Ist aus dem Spekulationsgeschäft im Veräußerungsjahr ein Einnahmenüberschuss erzielt worden, müssen nachträgliche Werbungskosten im Abflussjahr bis zum Betrag des Überschusses berücksichtigt und zum Ausgleich mit anderen Einkünften zugelassen werden.

Schulderlass bei Einnahmen-Ausgaben-Rechner.
Der Erlass von Warenschulden oder sonstigen Verbindlichkeiten aus Betriebsausgaben kann auch bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern begünstigt sein. Die Begünstigung ist dabei in dem Kalenderjahr zu berücksichtigen, in welchem die entsprechenden Warenerlöse eingehen.

 

Andreas Auer
anauer@deloitte.at

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