Neue Verrechnungspreisvorschriften in Russland

Seit dem 1.1.2012 sind die neuen Verrechnungspreisvorschriften in Russland in Kraft. Unternehmen müssen sich auf umfassende Neuerungen im Bereich der Verrechnungspreise gefasst machen.

Aufbau.
Das neue Verrechnungspreisgesetz ersetzt die bisherigen Verrechnungspreisvorschriften aus dem Jahr 1999 und enthält detaillierte Vorschriften, die stärker als bisher an die OECD Verrechnungspreisrichtlinien angelehnt sind. Im Detail beinhalten diese Regelungen  zur Definition von verbundenen Personen, Verrechnungspreismethoden, Dokumentationsanforderungen und Vorabverständigungsverfahren. Österreichische Unternehmen sind von diesen Regelungen betroffen, wenn ein direktes oder indirektes Beteiligungsverhältnis von zu mindestens 25 % mit einem russischen Unternehmen besteht („verbundenes Unternehmen“). Eine gewisse Rechtsunsicherheit birgt die gesetzlich eingeräumte Möglichkeit, dass Gerichte entscheiden können, ob zwei Personen verbunden sind, wobei die Kriterien hierfür im Gesetz nicht näher spezifiziert werden.

Verrechnungspreismethoden.
Der Steuerpflichtige kann auf die fünf international bekannten Verrechnungspreismethoden (Preisvergleichsmethode, Wiederverkaufspreismethode, Kostenaufschlagsmethode, Nettomargenmethode und die Gewinnaufteilungsmethode) zurückgreifen. Vorrangig soll dabei die Preisvergleichsmethode mit mindestens einer Vergleichstransaktion angewendet werden. Im Rahmen der anderen Methoden sind grundsätzlich mindestens vier vergleichbare Transaktionen erforderlich. Anhand der interquartilen Bandbreite soll die Bandbreite der fremdüblichen Preise ermittelt werden. Die Finanzzahlen von ausländischen Gesellschaften, die im Rahmen von Datenbankstudien zur Ermittlung von Bandbreiten verwendet werden, sind dabei jedenfalls entsprechend den russischen Rechnungslegungsvorschriften anzupassen. Erfreulich ist, dass die russischen Steuerbehörden in Betriebsprüfungen nicht auf interne Finanzdaten russischer Unternehmen, welche nicht öffentlich zugänglich sind (so genannte „Secret Comparables“), zurückgreifen dürfen. Darüber hinaus ist zu begrüßen, dass große Unternehmen (jährliche Steuerzahlungen größer als RUB 1 Mrd oder jährlichem Umsatz/Bilanzsumme größer RUB 20 Mrd) nunmehr die Möglichkeit haben, Advance Pricing Agreements mit der Finanzverwaltung zu treffen. Die Vereinbarungen werden für drei Jahre getroffen und können auf Antrag für zwei weitere Jahre verlängert werden.

Dokumentationserfordernisse.
Der Steuerpflichtige ist zur Erstellung einer Verrechnungspreisdokumentation verpflichtet. Diese hat unter anderem Informationen über die Funktionen und Risiken, die eingesetzten Vermögenswerte, die Auswahl einer geeigneten Verrechnungspreismethode sowie eine Angemessenheitsanalyse zu beinhalten. Die Verrechnungspreisdokumentation ist innerhalb von 30 Tagen nach Anfrage der russischen Finanzverwaltung, jedoch nicht vor dem 1. Juni des folgenden Wirtschaftsjahres, vorzulegen.

Übergangsregelungen.
Das Gesetz sieht vor, dass in den Jahren 2012 und 2013 nur jene Steuerzahler eine Verrechnungspreisdokumentation erstellen müssen, deren Einnahmen aus allen Transaktionen mit demselben verbundenen Unternehmen RUB 100 Mio (ca EUR 2,3 Mio) für 2012 bzw RUB 80 Mio (ca EUR 1,8 Mio) für 2013 übersteigen. In der Übergangsfrist kommen außerdem für die Jahre 2012 und 2013 keinerlei Strafzuschläge zur Anwendung. Ab 2014 betragen die Strafzuschläge allerdings 20% und ab 2017 40 % der entgangenen Steuer.

Fazit.
Die neuen Verrechnungspreisvorschriften in Russland sind verstärkt an die OECD Verrechnungspreisrichtlinien angelehnt, beinhalten jedoch einige Besonderheiten. Österreichische Unternehmen mit Verrechnungspreisanknüpfungspunkten in Russland sollten sich mit den umfangreichen Neuerungen vertraut machen, um im Falle einer Betriebsprüfung vorbereitet zu sein.

Anna Pereguda
apereguda@deloitte.at

 

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