Keine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen Schwestergesellschaften

Mit dem Wartungserlass 2011 schließt sich das BMF der Ansicht des deutschen Bundesfinanzhofes an, wonach das Kriterium der finanziellen Eingliederung zwischen zwei Schwesterngesellschaften nicht erfüllt ist.
 
Finanzielle Eingliederung.
In Anlehnung an den Urteil des deutschen Bundesfinanzhofes (BFH 01.12.2010, XI R 43/08) vertritt auch das österreichische BMF in der seit 23.11.2011 veröffentlichten Fassung der Umsatzsteuerrichtlinien die Meinung, dass das Kriterium der finanziellen Eingliederung zwischen zwei Schwestergesellschaften nicht erfüllt sein kann. Entscheidend für diese Auffassung ist die Tatsache, dass Schwestergesellschaften gleichgeordnet sind und zwischen Ihnen daher das erforderliche finanzielle Über- und Unterordnungsverhältnis nicht gegeben sein kann. Zwei Schwestergesellschaften können dementsprechend nur dann Teil desselben Organkreises sein, wenn sie in den selben Organträger eingegliedert sind (RZ 236 UStR idF Wartungserlass 2011).
Leitsätze des deutschen Bundesfinanzhofes.
Das deutsche Höchstgericht hält nun in Abkehr zur früheren Rechtsprechung fest, dass die finanzielle Eingliederung regelmäßig eine mittelbare oder unmittelbare beschlussfähige Mehrheitsbeteiligung des Organträgers an der Organgesellschaft voraussetzt. Es reicht für die finanzielle Eingliederung nicht aus, dass der/die nicht dem Organkreis zugehörige/n Gesellschafter des Organträgers die Mehrheit der Anteile/Stimmrechte in der Organgesellschaft halten und damit tatsächlich ihren Willen in beiden Gesellschaften durchsetzen. Willensdurchsetzung aus fremdem Beteiligungsbesitz sei nicht möglich. Die Anteile, welche die Willensbildung gewähren, müssen dem Organträger unmittelbar oder mittelbar über eine Tochtergesellschaft zugerechnet werden.

Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung.
Der BFH hatte bisher zumindest bei einer Personengesellschaft als Organträger das Vorliegen der finanziellen Eingliederung ausdrücklich bejaht, wenn die Mehrheit der Stimmrechte an der Organgesellschaft von den Gesellschaftern des Organträgers gehalten wurde, sodass in beiden Gesellschaften dieselben Gesellschafter zusammen über die Mehrheit der Stimmrechte verfügten und damit die Personengesellschaft mittelbar ihren Willen in der Organgesellschaft durchsetzen konnte. An dieser Rechtsprechung will der BFH nunmehr ausdrücklich nicht mehr festhalten. Dem schließt sich nun das österreichische BMF an und weicht damit ebenfalls von der zum gleichlautenden österreichischen Organschaftsbegriff ergangenen VwGH-Judikatur und der bisher vertretenen Literaturmeinung ab.

Fazit.
Obwohl die Umsatzsteuerrichtlinien für die Rechtsanwender nicht bindend sind, ist darauf hinzuweisen, dass die bisher vertretene Literaturmeinung sowie die VwGH-Judikatur sehr weitgehend war. Angesichts der sehr plakativ vertretenen Auffassung des BMF empfehlen wir daher dringend, die spezifische Organschaftskonstellation zur Vermeidung allfälliger Säumnisfolgen zu prüfen.

 

Jürgen Dornhofer
jdornhofer@deloitte.at
                                                     
                                                        
                                                          
                                                      
                                                        
                                                                     
      
                                                                                                             

Iris Toto
itoto@deloitte.at

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