Kurz-News EU-Recht: Neufassung der Mutter-Tochter-Richtlinie (RL 2011/96/EU)

Bei Kapitalgesellschaften in grenzüberschreitenden Unternehmensgruppen besteht üblicherweise die Gefahr der Mehrfachbesteuerung der Gewinne: Die Gewinne werden auf Ebene der erwirtschaftenden Gesellschaft mit Körperschaftsteuer belastet. Bei Ausschüttung können dieselben Gewinne auf Ebene der Muttergesellschaft erneut als Dividende einer Quellensteuer im Quellenstaat sowie einer Körperschaftsteuer im Ansässigkeitsstaat der Muttergesellschaft unterworfen werden. Bei rein nationalen Sachverhalten sehen die Mitgliedstaaten regelmäßig eine Entlastung dieser wirtschaftlichen Doppelbesteuerung vor.

Die Mutter-Tochter-Richtlinie (bisher RL 90/435/EWG vom 23. Juli 1990) verpflichtet die Mitgliedstaaten diese wirtschaftliche Doppelbesteuerung von Gewinnen auch bei grenzüberschreitenden Vorgängen in der EU zu verhindern: Gewinnausschüttungen von Tochtergesellschaften an ihre Muttergesellschaft dürfen keiner Quellenbesteuerung unterworfen werden. Zusätzlich ist die Doppelbesteuerung der Gewinne auf Ebene der empfangenden Muttergesellschaft entweder durch Freistellung oder Anrechnung der ausländischen Steuer zu vermeiden. Die Richtlinie ist in Österreich auf Ebene der auszahlenden Tochtergesellschaft in § 94 Z 2 EStG sowie auf Ebene der empfangenden Muttergesellschaft in § 10 und § 21 KStG durch eine Befreiung umgesetzt.

Neufassung.
Im Laufe der Zeit wurde die Mutter-Tochter-Richtlinie mehrfach geändert und daher unübersichtlich. Zur Klarstellung wurde daher im Rahmen der aktuellen Änderungen eine Neufassung als Richtlinie 2011/96/EU vorgenommen (veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union vom 29. Dezember 2011). Die Neufassung der Richtlinie ist am 18. Jänner 2012 in Kraft getreten. Die Listen im Anhang zu den Gesellschaftsformen und Steuern, auf die die Richtlinie anzuwenden ist, wurden aktualisiert. Durch die Neufassung wurden sonst jedoch keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen bewirkt.

Karoline Spies
kspies@deloitte.at

 

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