Stabilitätsgesetz 2012: Regierungsvorlage

In unserer BTN Nr. 4 vom 21.2.2012 haben wir bereits über den Begutachtungsentwurf und die neue ImmoESt berichtet. In unseren BTN Nr. 2 vom 15.2.2012 und Nr. 5 vom 23.2.2012 haben wir die sonstigen wesentlichen Neuerungen dargestellt. Nunmehr liegt auch die Regierungsvorlage vor. Nachfolgend werden die wichtigsten Änderungen zusammengefasst:

Änderung Immobilienertragsteuer (EStG)
Bei der bisher im Entwurf vorgesehenen Hauptwohnsitzbefreiung wurde klargestellt, dass im Falle der Zweijahresfrist der Hauptwohnsitz nicht nur bereits seit der Anschaffung, sondern auch ununterbrochen bis zur Veräußerung bestanden haben muss; eine Aufgabe des Hauptwohnsitzes vor Verkauf ist demnach schädlich. In diesem Fall muss die fünfjährige Hauptwohnsitzfrist innerhalb von 10 Jahren vor dem Verkauf erfüllt werden. In jedem Fall muss der Hauptwohnsitz nach dem Verkauf nunmehr aufgegeben werden.

Im Betriebsvermögen ist eine vorrangige Verrechnung von Grundstücksabschreibungen mit den nur zu 25% steuerpflichtigen Grundstücksveräußerungsgewinnen vorgesehen. Erst danach ist eine Verrechnung mit bis zu 50% einkommensteuerpflichtigen anderen Einkünften möglich. Weiters soll Grund und Boden künftig aus einem Betriebsvermögen ohne Gewinnermittlung nach § 5 EStG steuerneutral zum Buchwert entnommen werden können; erst bei Veräußerung im Privatvermögen kommt in der Folge die 25%ige ImmoESt zur Anwendung.

Weiters wurde sichergestellt, dass mit dem Tarifsatz steuerpflichtige stille Reserven aus dem Verkauf von Anlagevermögen nicht steuerschonend auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Immobilien übertragen werden können, die bei Verkauf bloß dem 25%igen Steuersatz unterliegen.

Änderung Körperschaftsteuer (KStG)
Im Gegensatz zu Kapitalgesellschaften ist für Körperschaften öffentlichen Rechts, Privatstiftungen und befreite Körperschaften (zB Vereine) nunmehr explizit geregelt, dass bei Grundstücksveräußerungen keine in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Aufwendungen abgezogen werden dürfen.

Änderungen Umsatzsteuer (UStG)
Es wurde klargestellt, dass der auf 20 Jahre verlängerte Vorsteuerberichtigungszeitraum nur für jene Grundstücke nicht gilt, die der Unternehmer vor dem 1.4.2012 erstmals in seinem Unternehmen als Anlagevermögen verwendet oder nutzt, oder wenn bei der Vermietung zu Wohnzwecken der Mietvertrag vor dem 1.4.2012 abgeschlossen wird. In letzterem Fall ist somit der Abschluss eines Wohnraumnutzungsvertrages vor dem 1.4.2012 auch dann ausreichend, wenn die Fertigstellung und Nutzung des Gebäudes erst nach dem 31.3.2012 erfolgt. Allerdings führt bei einem solchen erst nach dem 31.3.2012 fertiggestellten und in Bestand gegebenen Gebäude jeder spätere Mieterwechsel insoweit zur Verlängerung des Vorsteuerberichtigungszeitraumes auf 20 Jahre.

Einführung einer Vorabbestätigung bei Forschungsförderungen (Advance Ruling)
Auf Antrag sollen mittels Feststellungsbescheid (Forschungsbestätigung gem. § 118a BAO) die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Forschungsprämien für beabsichtigte Forschungen und experimentelle Entwicklungen bescheidmäßig bestätigt werden (Advance Ruling). Voraussetzung ist, dass bei Antragstellung ein Gutachten der Forschungsförderungsgesellschaft mbH vorgelegt wird; der Verwaltungskostenbetrag soll EUR 1.000 betragen.

Einführung eines Sonderbeitrages zur Stabilitätsabgabe („Bankenabgabe“)
Zusätzlich soll befristet für die Jahre 2012 – 2017 ein Sonderbeitrag iHv 25% zur bereits bestehenden Bankenabgabe eingehoben werden. Wie die Bankenabgabe soll auch der Sonderbeitrag als Betriebsausgabe abzugsfähig sein.

Einführung einer Vorwegbesteuerung bei Anwartschaften aus Pensionskassen
Auf Antrag des Leistungsberechtigten sollen per 31.12.2011 bestehende bestimmte Deckungsrückstellung aus Arbeitgeberbeiträgen einer pauschalen Vorwegbesteuerung mit 25% Einkommensteuer unterzogen werden. Durch die Vorwegbesteuerung erfolgt eine Umwandlung in eine Deckungsrückstellung aus Arbeitnehmerbeiträgen, welche bei Auszahlung beim Berechtigten einkommensteuerfrei wäre.

Breaking Tax News Nr. 6_2012 DEUTSCH

Breaking Tax News Nr. 6_2012 ENGLISCH

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