Verfahrensrechtliche Schwerpunkte des Salzburger Steuerdialogs 2011

Im Rahmen des Salzburger Steuerdialogs werden von der Finanzverwaltung alljährlich Fragen zu steuerrechtlichen Themen behandelt, die zum Teil in Form von praxisnahen Fallbeispielen dargestellt werden. Nachfolgend werden die wesentlichen Punkte  aus dem Bereich des Verfahrensrechts dargestellt:

Advance Ruling.
Vor etwa einem Jahr wurde vom Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, zu bestimmten Rechtsfragen vorab einen kostenpflichtigen, verbindlichen Auskunftsbescheid zu beantragen. Gegenstand von Auskunftsbescheiden sind nach § 118 Abs 2 BAO Rechtsfragen im Zusammenhang mit Umgründungen, Unternehmensgruppen und Verrechnungspreisen. Der dafür festgesetzte Verwaltungskostenbeitrag ist grundsätzlich pro Antrag zu entrichten. Bei einem Antrag mit mehreren Rechtsfragen wird jedoch darauf abgestellt, ob es sich um einen oder um mehrere Sachverhalte handelt und ob ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen den Rechtsfragen besteht. Überhaupt besteht eine Kostenpflicht nur bei Anträgen, die den Erfordernissen des § 118 BAO entsprechen. Wenn also die Rechtsfrage keinen der oben genannten Bereiche betrifft oder der Antrag nicht schriftlich gestellt wurde, handelt es sich um ein formloses Auskunftsersuchen, für das keine Kostenpflicht besteht. Wird in einem Antrag etwa keine konkrete Rechtsfrage gestellt, so wird dadurch nicht den Inhaltserfordernissen des § 118 Abs 4 lit d und e BAO entsprochen. Das Finanzamt hat daher einen Mängelbehebungsauftrag zu erlassen und eine angemessene Frist zur Mängelbehebung zu setzen. Wird diesem Auftrag nicht, nicht zeitgerecht oder nicht vollständig entsprochen, so ist der Antrag vom Finanzamt als zurückgenommen zu erklären und es fällt ein Verwaltungskostenbeitrag in der Höhe von EUR 500 an.

Anzeigepflicht bei Schenkungen.
Aufgrund des Wegfalls der Erbschafts- und Schenkungssteuer wurde 2008 das Schenkungsmeldegesetz erlassen. Seit 1.8.2008 unterliegen demnach Schenkungen von bestimmten Vermögenswerten einer Anzeigepflicht. Da Liegenschaften in § 121a BAO nicht genannt sind, unterliegt die Schenkung einer Eigentumswohnung nicht der Meldepflicht. Wird jedoch Bargeld zum Ankauf einer Eigentumswohnung geschenkt, so kommt es darauf an, ob das Geld zum Ankauf irgendeiner oder einer bestimmten Eigentumswohnung geschenkt wird. Der erste Fall stellt eine Schenkung von Bargeld dar und unterliegt daher der Anzeigepflicht, während es sich beim zweiten Fall um eine mittelbare Grundstücksschenkung handelt, die nicht der Anzeigepflicht unterliegt. Auch die unentgeltliche Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts stellt eine Schenkung eines immateriellen Vermögensgegenstandes dar. Übersteigt der Wert des Wohnrechts den Betrag von EUR 50.000, liegt daher eine anzeigepflichtige Schenkung vor; die Bewertung des Wohnrechts ist nach versicherungsmathematischen Grundsätzen durchzuführen.

Bescheidberichtigung bei FinanzOnline.
Nach § 293b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen Bescheid berichtigen, wenn seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Die Bestimmung trifft keine Unterscheidung nach der Art der Einbringung. Daher sind auch im Wege von FinanzOnline zulässig eingebrachte Erklärungen als Abgabenerklärungen im Sinne des § 293b BAO zu beurteilen. Die Abgabenbehörde ist daher auch bei der Übernahme von Unrichtigkeiten bei elektronischen Steuererklärungen zur Bescheidberichtigung befugt.

Stefan Holzer
sholzer@deloitte.at

 

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