Managerhaftung: Wann dürfen Manager auf externen Rat vertrauen?

In der Praxis stellt sich für Vorstand und Aufsichtsrat häufig die Frage, wie bei komplexen Fragestellungen vorzugehen ist. Der deutsche Bundesgerichtshof präzisiert nun die Voraussetzungen, unter denen nicht sachkundige Organwalter auf externen Rat vertrauen dürfen. Außerdem verschärft der BGH die Haftung für besonders sachkundige Organwalter.

Sachverhalt.
Die beiden Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft planten eine Kapitalerhöhung zwecks Finanzierung von Beteiligungskäufen. Der stellvertretende AR-Vorsitzende war zugleich Rechtsanwalt einer Wirtschaftskanzlei, welche die AG laufend beriet. Er schlug in einer AR-Sitzung vor, die Aktien durch ein Wertpapierdarlehen der Mehrheitsaktionärin zu beschaffen und dieses Darlehen mit neuen Aktien aus einer Kapitalerhöhung zurück zu führen. Im Zuge der Abwicklung der Transaktion wurde dem Vorstand von der Kanzlei noch einmal mündlich bestätigt, dass diese Strukturierung rechtens sei. Über das Vermögen der AG wurde später die Insolvenz eröffnet. Der Insolvenzverwalter nahm die beiden Vorstandsmitglieder und den stellvertretenden AR-Vorsitzenden in Anspruch, weil die eigenen Aktien einen untauglichen Gegenstand einer Sacheinlage bildeten.

Entscheidung.
Das Landgericht gab der Klage statt, das Berufungsgericht wies die Klage ab. Der BGH, II ZR 234/09 vom 20.9.2011 bejahte schließlich die Schadenersatzansprüche und nahm insbesondere zum Verschulden des Vorstands und AR Stellung:

Die beklagten Vorstandsmitglieder können sich nicht darauf berufen, dass sie die Unwirksamkeit der Kapitalmaßnahmen nicht erkannt haben. Auch Vorstände müssen die Rechtslage sorgfältig prüfen, soweit erforderlich Rechtsrat einholen und höchstgerichtliche Rechtsprechung beachten. Um den strengen Anforderungen zur Vermeidung der Organhaftung zu genügen ist es erforderlich, dass sich das Vertretungsorgan, das selbst nicht über die erforderliche Sachkunde verfügt, unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen von einem unabhängigen, für die zu klärende Frage fachlich qualifizierten Berufsträger beraten lässt und den erteilten Rechtsrat einer sorgfältigen Plausibilitätskontrolle unterzieht. Eine mündliche Beratung über die Zulässigkeit der geplanten Kapitalmaßnahmen ist nicht ausreichend, weil eine solche die notwendige Plausibilitätsprüfung nicht erlaubt, wenn die Sache weder einfach gelagert noch eilig ist.

Aus einem ganz anderen Grund bejahte der BGH auch die Haftung des stellvertretenden AR-Vorsitzenden. Aufgrund seines Berufs als Rechtsanwalt konnte er sich angesichts der eindeutigen Rechtslage nicht auf einen unverschuldeten Rechtsirrtum berufen. AR-Mitglieder, die über beruflich erworbene Spezialkenntnisse verfügen, unterliegen, soweit ihr Spezialgebiet betroffen ist, einem erhöhten Sorgfaltsmaßstab. Sie sind verpflichtet dieses Fachwissen auch einzusetzen, da dies oft der Grund für die Wahl in den AR ist.

Fazit.
Organmitglieder, die anwendbare Gesetze verletzen, haften der Gesellschaft, es sei denn, sie erbringen den Gegenbeweis, dass sie die erforderliche Sorgfalt angewendet haben. Der deutsche BGH hat in diesem Zusammenhang die Sorgfaltsanforderungen an Organmitglieder und damit die Beweislast der Organmitglieder nochmals verschärft. Jene Organwalter, die nicht über die erforderliche Sachkunde verfügen, müssen frühzeitig dafür sorgen, dass ein unabhängiger, fachlich qualifizierter Rat eingeholt wird. Das erteilte schriftliche Gutachten müssen sie mit ihrer eigenen Sachkunde sodann auf Plausibilität prüfen. Jene Organmitglieder, die hingegen über beruflich erworbene Spezialkenntnisse verfügen, unterliegen im Bereich ihrer Sachkunde einem erhöhten Sorgfaltsmaßstab und werden sich zu ihrer Entschuldigung nicht auf einen externen Rat berufen können. Das betrifft nicht nur Rechtsanwälte im Aufsichtsrat, sondern auch etwa Finanzexperten in ihrem Bereich. Es muss davon ausgegangen werden, dass in Österreich ein ähnlicher Maßstab angelegt wird.

Felix Prändl
f.praendl@bkp.at
                                                   
                                        
                                          
                                            
                                           
                                                    
                                                                                                                       
                                                                                        
                                                                                                       
Matthias Brand
m.brand@bkp.at
                                         
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