Der Dschungel der Zuverdienstgrenzen beim Kinderbetreuungsgeld

Mit der Einführung des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes (KBG) zum 1.1.2010 wurde das System grundlegend reformiert und bietet zum heutigen Stand fünf alternative Varianten. Oft ist es jedoch für werdende Eltern schwer durchschaubar, welche Variante nun die für sie „Beste“ sei.

Die Antwort auf diese Frage hängt ua auch von den Zuverdienstmöglichkeiten ab, bei deren Berechnung es in der Praxis immer wieder zu Problemen kommen kann.

Grundsätzliches.
Zu Beginn gilt festzuhalten, dass unter bestimmten Voraussetzungen einerseits ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf Karenz (Verhältnis Arbeitgeber – Arbeitnehmer), andererseits aber auch ein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld (Verhältnis Staat – Eltern) besteht, welcher isoliert – und somit unabhängig vom Anspruch auf Karenz – zu betrachten ist. Nach derzeitiger Rechtslage können Eltern zwischen folgenden fünf Bezugsvarianten wählen (die zusätzlichen Monate können nur dann in Anspruch genommen werden, wenn beide Elternteile abwechselnd das KBG beziehen):

  • Pauschalvariante 30 + 6 (ca EUR 436 pm)
  • Pauschalvariante 20 + 4 (ca EUR 624 pm)
  • Pauschalvariante 15 + 3 (ca EUR 800 pm)
  • Pauschalvariante 12 + 2 (ca EUR 1.000 pm)
  • Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld 12 + 2 (80 % der Letzteinkünfte; max. EUR 2.000 pm)

Zuverdienstgrenzen.
Die Zuverdienstgrenze hängt von der Wahl der KBG-Variante ab. Bei den Pauschalvarianten kommt entweder die starre Zuverdienstgrenze iHv EUR 16.200 pa, oder die höhere individuelle Zuverdienstgrenze iHv 60 % der Einkünfte aus dem letzten Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes, in dem kein KBG bezogen wurde, zur Anwendung. Die individuelle Zuverdienstgrenze soll Eltern, die vor der Geburt höhere Einkünfte erzielt haben, während des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld auch einen höheren Zuverdienst ermöglichen. Demgegenüber kommt beim einkommensabhängigen KBG eine starre Zuverdienstgrenze idHv EUR 6.100 pro Kalenderjahr zur Anwendung. Der Haken des insgesamt deutlich höheren einkommensabhängigen KBG  – der Unterschied zur kurzen Pauschalvariante kann sich auf beträchtliche EUR 14.000 belaufen – ist somit die geringe Zuverdienstgrenze.

Wie berechnet sich nun der Zuverdienst?
Da die Zuverdienstgrenze weder ein Brutto-, noch ein Nettobetrag ist, muss zu deren Berechnung auf spezielle Berechnungsmethoden zurückgegriffen werden. Demnach zählen zur Ermittlung der Zuverdienstgrenze die steuerpflichtigen Erwerbseinkünfte (sohin Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb und nicht selbständiger Arbeit). Andere Einkünfte, wie zB Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, werden nicht (mehr) berücksichtigt. Demnach zählen bspw Einkünfte aus einem Werkvertrag zum Zuverdienst, während die Familienbeihilfe oder Alimente unberücksichtigt bleiben können. Der für die Zuverdienstgrenze relevante maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte für Arbeitnehmer setzt sich folgendermaßen zusammen: Das Bruttoeinkommen (ohne Sonderzahlungen) wird um die gesetzlichen Abzüge (zB SV-Beiträge) reduziert. Die so ermittelte Lohnsteuer-Bemessungsgrundlage ist um 30 % zu erhöhen.

Der Zuverdienst bezieht sich nur auf die Zeit, zu welcher das KBG tatsächlich bezogen wird. Somit werden Erwerbseinkünfte vor und nach dem Bezug von KBG nicht auf die Zuverdienstgrenze angerechnet. Es ergibt sich daher eine Aliquotierung der Zuverdienstgrenze bei nicht ganzjährigem Bezug des KBG. Auch sind die Einkünfte des anderen Elternteils (welcher kein KBG bezieht) irrelevant.

Überschreitung der Zuverdienstgrenze.
Die Einhaltung der Zuverdienstgrenze wird im nachhinein durch den Krankenversicherungsträger gem oben beschriebener Berechnungsmethode geprüft. Wird dabei festgestellt, dass die maßgebliche Grenze überschritten wurde, so muss im Sinne einer „Einschleifregelung“ jener Betrag zurückbezahlt werden, um den die Zuverdienstgrenze überschritten wurde.

Fazit.
Bei der Wahl des Kinderbetreuungsgeldmodells sind unterschiedliche Faktoren zu berücksichtigen. So kommt es einerseits darauf an, wie hoch die Einkünfte vor dem Bezug des KBG waren und ob sich daher das einkommensabhängige KBG grundsätzlich „rentieren“ würde, andererseits sollten auch Überlegungen über die (arbeitsrechtlich relevante) Karenzdauer angestellt werden. Dies ist deshalb von Bedeutung, da nach Ende der Karenz die Beschäftigung idR wieder aufgenommen wird und daher wieder Erwerbseinkünfte – welche für die Zuverdienstgrenze relevant sind – erzielt werden.

 

Bernhard Geiger
bgeiger@deloitte.at

 

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