(Keine) Copyright-Filter in sozialen Netzwerken

Betreiber sozialer Netzwerke können laut einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (C-360/10 vom 16.2.2012) nicht dazu verpflichtet werden, die von ihren Nutzern gespeicherten Inhalte mithilfe von Filtern nach Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen. Eine allgemeine Überwachungspflicht ist mit EU-Recht nicht vereinbar.

Anlassfall.
Anlass war ein Rechtsstreit zwischen der belgischen Verwertungsgesellschaft SABAM, welche Rechte von Autoren, Komponisten und Verlegern wahrnimmt, und dem sozialen Netzwerk Netlog. Bei Netlog können Nutzer ähnlich wie bei Facebook eigene Webseiten mit Blogs, Fotos und Videos erstellen und mit Freunden teilen. SABAM wollte Netlog dazu zwingen, ein Filtersystem einzurichten, um urheberrechtswidrige Inhalte ihrer Nutzer aufzuspüren und herauszufiltern.

Entscheidung des EuGH.
Der EuGH meinte, das Filtersystem würde den Betreiber zu einer allgemeinen Überwachung der bei ihm gespeicherten Informationen verpflichten, was nach der E-Commerce Richtlinie verboten sei. Zudem würde die unternehmerische Freiheit von Netlog beeinträchtigt, da Netlog ein kompliziertes und kostspieliges System auf eigene Kosten einrichten müsste. Darüber hinaus könnte das Filtersystem auch die Grundrechte der Nutzer beeinträchtigen, einerseits das Recht auf Datenschutz und anderseits die Informationsfreiheit. Es bestehe nämlich die Gefahr, dass auch zulässige Inhalte gesperrt werden könnten. Der EuGH resümierte, dass im konkreten Fall kein „angemessenes Gleichgewicht“ zwischen dem Schutz des Urheberrechts und dem Schutz der Grundrechte der betroffenen Personen bestehe.

Aus für Copyright Filter?
Der EuGH sprach sich damit erneut gegen verpflichtende Copyright-Filter aus. Bereits Ende letzten Jahres hatte der EuGH ein sehr ähnliches, in weiten Teilen sogar wortgleiches Urteil gefällt (C-70/10 vom 24.11.2011). Damals ging es um einen Copyright-Filter, der ein illegales Filesharing über sogenannte Peer-to-Peer Netze verhindern sollte. Kläger war damals ebenfalls SABAM. Die Verwertungsgesellschaft musste nun also erneut eine Niederlage einstecken. Dennoch bedeutet dies nicht unbedingt das Aus für jegliche Filtersysteme. Vielmehr können Betreiber von Internet Plattformen durchaus verpflichtet werden, geeignete Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Eingriffe in Urheber- oder Markenrechte zu treffen, solange diese Maßnahmen nicht zu einer allgemeinen Überwachung sämtlicher Nutzer führen. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Nutzer bereits einmal eine Rechtsverletzung begangen hat.

Mögliche Haftung der Betreiber.
Ein Betreiber kann also nicht dazu verpflichtet werden, aktiv alle Daten eines jeden seiner Kunden zu überwachen und von sich aus nach Umständen zu forschen, die auf rechtswidrige Tätigkeiten hinweisen. Hat ein Betreiber jedoch Kenntnis von einer Rechtsverletzung, muss er die rechtswidrigen Informationen unverzüglich entfernen, da er sonst selbst haftbar wird. Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Betreiber aufgrund einer aus eigenem Antrieb erfolgten Prüfung feststellt, dass eine rechtswidrige Tätigkeit oder Information vorliegt, oder ob er von einem Dritten auf rechtswidrige Inhalte hingewiesen wird.

Fazit.
Gerade in sozialen Netzwerken kommt es in der Praxis häufig vor, dass Nutzer nicht nur eigene Fotos oder Videos hochladen, sondern ihre Seite auch mit fremden Inhalten aufpeppen. Dies kann Abmahnschreiben oder sogar Klagen wegen Urheberrechtsverletzungen zur Folge haben. Um nicht gegen jeden einzelnen betroffenen Nutzer persönlich vorgehen zu müssen, erscheint es aus Sicht der Rechteinhaber wesentlicher effektiver, gegen die Betreiber des sozialen Netzwerks vorzugehen. Der EuGH sah jedoch den Versuch, die Betreiber stärker in die Pflicht zu nehmen und eine präventive Überwachung sämtlicher Nutzer zu fordern, als untauglich an.

Georg Fellner
g.fellner@bkp.at

Druckversion

Brauneis Klauser Prändl Rechtsanwälte GmbH
Bauernmarkt 2, 1010 Wien
www.bkp.at

Print Friendly, PDF & Email

Liked this post? Follow this blog to get more.