DBA-Rundschau: Bosnien-Herzegowina, Katar und Tadschikistan

Österreich hat drei neue Doppelbesteuerungsabkommen, nämlich mit Bosnien-Herzegowina, Katar sowie Tadschikistan abgeschlossen. Diese neuen DBA folgen weitgehend dem OECD-Musterabkommen. Im Folgenden werden die wichtigsten Besonderheiten der neuen DBA dargestellt.

 Bosnien-Herzegowina.
Das DBA wurde bereits Ende Dezember 2008 unterzeichnet; der damalige Text entsprach allerdings aus heutiger Sicht nicht den Transparenz- und Amtshilfeanforderungen der OECD. Ende 2010 wurde sodann ein geändertes DBA unterzeichnet, in dem der Informationsaustausch OECD-konform geregelt wurde. Das neue DBA ist ab 2012 anwendbar und folgt weitestgehend dem OECD-MA. Im Protokoll ist der OECD-Musterkommentar als Auslegungshilfe vorgesehen. Die Montage-Betriebsstättenfrist beträgt 12 Monate. Für Dividenden ist ein 10%iges Quellenbesteuerungsrecht vorgesehen; im Fall von Schachtelbeteiligungen (zumindest 25% Beteiligung) beträgt das Quellenbesteuerrecht nur 5%. Für Zinsen besteht ein 5%iges Quellenbesteuerungsrecht; davon bestehen aber zahlreiche Ausnahmen (zB iZm dem Verkauf gewerblicher Ausrüstung). Für Lizenzgebühren (inkl Vergütungen für Filme oder Bänder für Radio- und Fernsehaufzeichnungen) ist ebenfalls ein 5%iges Quellenbesteuerungsrecht vorgesehen. Das DBA enthält keine „Immobilienklausel“ für Veräußerungsgewinne. Führt ein Verständigungsverfahren innerhalb von 2 Jahren zu keinem Ergebnis, hat auf Antrag des Steuerpflichtigen ein Schiedsgericht binnen 6 Monaten zu entscheiden. Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung wendet Österreich die Befreiungs-, Bosnien-Herzegowina hingegen die Anrechnungsmethode an.

Katar.
Das DBA kann frühestens in 2013 anwendbar sein (später, wenn sich der Ratifikationsprozess verzögert). Im Protokoll sind der OECD- und UN-Musterkommentar als Auslegungshilfe vorgesehen. Abweichend vom OECD-MA knüpft die Ansässigkeit in Katar nicht an die dortige Steuerpflicht, sondern an Wohnstätte, Mittelpunkt der Lebensinteressen oder gewöhnlichen Aufenthalt bei natürlichen Personen und den Ort der Geschäftsleitung bei juristischen Personen an. Die Frist für die Montage-Betriebsstätte beträgt 6 Monate. Sowohl für Dividenden als auch für Zinsen ist nur ein Besteuerungsrecht für den Ansässigkeitsstaat vorgesehen. Das Protokoll sieht allerdings die Einführung einer 15%igen Quellensteuer auf Dividenden vor, sollte Österreich mit den anderen Mitgliedstaaten des Golf-Kooperationsrates DBA mit einer 15%igen Quellensteuer auf Dividenden abschließen. Für Lizenzgebühren (inkl Vergütungen für Filme, Tonbandaufnahmen oder Aufzeichnungen für Radio- und Fernsehübertragungen) ist eine Quellensteuer von 5% vorgesehen. Eine „Immobilienklausel“ für Veräußerungsgewinne ist nicht vorgesehen. Einkünfte aus selbstständiger Arbeit dürfen bei Überschreiten von 183 Tagen innerhalb von 12 Monaten auch ohne Vorliegen einer festen Geschäftseinrichtung im Tätigkeitsort besteuert werden. Künstler und Sportler dürfen insb nicht im Tätigkeitsstaat besteuert werden, wenn der Aufenthalt überwiegend aus öffentlichen Kassen des anderen Vertragsstaatsgefördert wird. In Art 27 ist ein umfassender Informationsaustausch gem OECD-Standards vorgesehen. Die Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ist sowohl in Österreich als auch in Katar die Anrechnungsmethode.

Tadschikistan.
Das DBA kann frühestens in 2013 anwendbar sein (später, wenn sich der Ratifikationsprozess in Tadschikistan verzögert). Das DBA folgt weitestgehend dem OECD-MA. Im Protokoll ist der OECD-Musterkommentar als Auslegungshilfe vorgesehen. Die Montage-Betriebsstättenfrist beträgt 12 Monate. Für Dividenden ist eine 10%iges Quellenbesteuerungsrecht vorgesehen; im Fall von Schachtelbeteiligungen (zumindest 15% Beteiligung) besteht ein nur 5%iges Quellenbesteuerungsrecht. Für Zinsen und für Lizenzgebühren (inkl Vergütungen für Filme oder Aufnahmen für die Ausstrahlung im Radio oder Fernsehen) ist grundsätzlich ein 8%iges Quellenbesteuerungsrecht vorgesehen. Das DBA enthält keine „Immobilienklausel“ für Veräußerungsgewinne. Bei Künstlern und Sportlern ist für den Tätigkeitsstaat kein Besteuerungsrecht vorgesehen, wenn der Aufenthalt im Tätigkeitsstaat ganz oder überwiegend aus öffentlichen Kassen des anderen Vertragsstaats oder von einer gemeinnützigen Einrichtung gefördert wird. Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung wendet Österreich grundsätzlich die Befreiungsmethode, Tadschikistan hingegen die Anrechnungsmethode an.

 

Patrick Weninger
pweninger@deloitte.at

 

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