Mitteilung bei Auslandszahlungen iSd § 109b EStG – Inlandsbezug von Vermittlungsleistungen

Wie in unseren BTN Nr. 1 vom 12. Jänner 2012 sowie Nr. 3 vom 20. Februar 2012 berichtet, müssen bestimmte Zahlungen ins Ausland, die im Jahr 2011 getätigt wurden, bis 31. März 2012 dem zuständigen Finanzamt gemeldet werden (Meldepflicht gem § 109b EStG).

Die Mitteilungspflicht erstreckt sich unter anderem auf Vermittlungsleistungen, die von unbeschränkt Steuerpflichtigen erbracht werden oder sich auf das Inland beziehen. Zur Definition des Inlands­bezuges hat das BMF nunmehr eine klarstellende Information veröffentlicht (BMF-010203/0134-VI/6/2012).

Die Mitteilungspflicht zielt laut BMF darauf ab, die Vergütung der Vermittlungstätigkeit beim Zahlungsempfänger steuerlich korrekt zu erfassen. Ein Besteuerungsrecht dieser Zahlungen steht Österreich jedoch nur zu, wenn der ausländische Empfänger im Inland unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtig ist. Dementsprechend besteht keine Mitteilungspflicht, wenn sich die Vermittlungsleistung nur auf inländisches Umlaufvermögen bezieht, da damit in Zusammenhang stehende Vermittlungsleistungen allein noch keine beschränkte Steuerpflicht in Österreich begründen.

Beim Export von inländischem Umlaufvermögen ist daher für ins Ausland überwiesene Vergütungen an Vermittler, die in Österreich nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind, keine verpflichtende Mitteilung nach § 109b EStG vorgesehen.

Breaking Tax News Nr. 8_2012 DEUTSCH

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