Stabilitätsgesetz 2012 im Nationalrat beschlossen

In unserer BTN Nr. 6 vom 12.3.2012 haben wir über die Regierungsvorlage zum Stabilitätsgesetz 2012 berichtet. Am 28.3.2012 wurde das Stabilitätsgesetz 2012 nun im Plenum des Nationalrates unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen. Durch den Abänderungsantrag wurden noch wichtige Änderungen gegenüber der Regierungsvorlage aufgenommen:

Änderungen Umsatzsteuer (UStG)
Wie bereits berichtet, wird das Umsatzsteuergesetz dahingehend geändert, dass Vermietern im Fall einer Option zur Umsatzsteuerpflicht ein Vorsteuerabzug nur dann zusteht, wenn der Mieter das vermietete Grundstück für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Dies ist dann anzunehmen, wenn die auf den Mietzins entfallende Umsatzsteuer höchstens zu 5% vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen wäre.

In der Regierungsvorlage war noch vorgesehen, dass die Regelung für alle Miet- und Pachtverhältnisse gilt, die nach dem 31. März 2012 beginnen, sofern mit der Errichtung des Gebäudes durch den Unternehmer nicht bereits davor begonnen wurde. Durch die Berücksichtigung des Abänderungsantrags wurde nun das maßgebliche Datum auf den 31. August 2012 verschoben. Als Beginn der Errichtung wurde der Zeitpunkt gesetzlich definiert, in dem mit der Bauführung tatsächlich begonnen wird.  

Im Übrigen kann weiterhin auf die Umsatzsteuerpflicht optiert werden, wenn der Mieter zwar nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, aber das Grundstück für Umsätze verwendet, die ihn zum Bezug einer Beihilfe nach dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz berechtigen (zB Krankenanstalten).

Forschungsförderung
Bereits in unserer BTN Nr. 6 haben wir anlässlich der Regierungsvorlage ausgeführt, dass ein Gutachten der Forschungsförderungsgesellschaft mbH vorzulegen ist, wenn bei geplanter eigenbetrieblicher Forschung vorab ein Antrag auf Forschungsbestätigung gemäß § 118 a BAO gestellt wurde. Durch den Abänderungsantrag wurde die Regelung dahingehend ergänzt, dass nicht nur in diesem Fall, sondern generell bei Geltendmachung einer Forschungsprämie ein Gutachten der Forschungsförderungsgesellschaft mbH vorzulegen ist.

Breaking Tax News Nr. 9_2012 DEUTSCH

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