Umsatzsteuerrichtlinien: Seminare, Autos, Handys und Wohnungen

Mit Wartungserlass 2011 wurden Klarstellungen zu neuer Rechtslage und Judikatur betreffend Konferenzen und Seminare, die Lieferung von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen sowie Wohnungsvermietung an Unterhaltsberechtigte in die Umsatzsteuerrichtlinien 2000 eingearbeitet.

In-house Seminare.
Die Richtlinien stellen klar, dass sonstige Leistungen iZm der Eintrittsberechtigung zu Konferenzen und Seminaren an Unternehmer nur dann am Veranstaltungsort steuerbar sind, wenn diese der Öffentlichkeit allgemein zugänglich sind. Veranstaltungen, die von vornherein auf einen in sich geschlossenen, nach außen begrenzten Kreis von Teilnehmern gerichtet sind, sind gemäß der Generalnorm am Empfängerort steuerbar (zB „Inhouse-Seminare“, konzerninterne Seminare).

Ausländische Veranstalter.
Nach neuer Rechtslage seit 1.1.2012 kommt es zu keinem Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger, wenn von einem ausländischen Unternehmer Konferenzen und Seminare an Unternehmer im Inland erbracht werden (Rz 2601b). Durch diese Regelung sollte der Steuerausfall vermieden werden, wenn ausländische Unternehmer Veranstaltungen im Inland an (in Österreich nicht registrierte) nicht vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer erbracht haben (zB Ärztekongresse).

Entgelt-NoVA.
Gemäß EuGH vom 22.12.2010, Rs C-433/09, Kommission/Österreich ist die Normverbrauchsabgabe nicht Teil der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage. Die NoVA erhöht sich jedoch um einen 20-prozentigen NoVA-Zuschlag (§ 6 Abs 6 NoVAG). Eine Auswirkung auf die steuerliche Belastung kann sich bei vorsteuerabzugsfähigen, NoVA-pflichtigen Fahrzeugen (zB Kleinbusse, Taxis) ergeben (Rz 644).

Mobilfunkgeräte und integrierte Schaltkreise.
Seit 1.1.2012 kommt es bei der Lieferung von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger, wenn das in der Rechnung ausgewiesene Nettoentgelt mindestens EUR 5.000 beträgt. Zu beachten ist, dass dies unabhängig davon gilt, ob der Lieferer bzw der Leistungsempfänger im Inland ansässig ist. Klargestellt wurde nun, dass eine Aufspaltung von Rechnungsbeträgen, die einen einheitlichen Liefervorgang betreffen, unzulässig ist. In diesem Fall sind die Rechnungsbeträge für die Ermittlung der 5.000-Euro-Grenze zusammenzurechnen. Werden hingegen mehrere Liefervorgänge in einer Rechnung abgerechnet, ist das in der Rechnung ausgewiesene Gesamtentgelt für die Ermittlung der 5.000-Euro-Grenze maßgeblich. Nachträgliche Minderungen des Entgelts (zB Rabatte) führen nicht zu einer Änderung der ursprünglich ermittelten 5.000-Euro-Grenze (Rz 2605b).

Wohnungsvermietung an Unterhaltsberechtigte.
Geschäfte zwischen nahestehenden Personen werden steuerlich grundsätzlich anerkannt, wenn diese zu fremdüblichen Konditionen abgeschlossen werden. Im Falle der Vermietung an eine unterhaltsberechtigte Person (zB studierendes Kind) gilt dies nach Auffassung der Finanzverwaltung jedoch nicht, da eine rechtliche Gestaltung, die darauf abzielt, die Unterhaltsleistung an eine unterhaltsberechtigte Person in das äußere Erscheinungsbild von Einkünften zu kleiden, nach der Judikatur des VwGH steuerlich unbeachtlich zu bleiben hat. Die Erfüllung von Unterhaltsansprüchen stellt keine unternehmerische Tätigkeit dar. Es können daher weder Vorsteuern geltend gemacht noch ist Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen.

Christina Stifter
cstifter@deloitte.at

 

Print Friendly, PDF & Email

Liked this post? Follow this blog to get more.