Reformpaket 2012: Änderungen bei der Mineralölsteuer

Das von der Bundesregierung vorgelegte Sparpaket sieht auch Änderungen im Bereich der Mineralölsteuer vor.

Laut Regierungsvorlage zum 1. Stabilitätsgesetz 2012 sollen Begünstigungen für Busse, Schienenfahrzeuge und Agrardiesel abgeschafft werden. Das durch diese Maßnahmen erwartete Steueraufkommen im Jahr 2013 liegt bei EUR 70 Mio, in den Folgejahren bei jeweils EUR 80 Mio. Von einer generellen Erhöhung der Mineralölsteuer wurde Abstand genommen.

Aktuelle Rechtslage.
Derzeit besteht für im Ortslinienverkehr eingesetzte, mit Flüssiggas betriebene Kraftfahrzeuge (betrifft nur Wien)eine Steuerbefreiung von der Mineralölsteuer. Für Schienenfahrzeuge und Agrardiesel ist eine Begünstigung vorgesehen, wonach dem Eisenbahnunternehmen auf Antrag Mineralölsteuer in Höhe von 29,9 Cent je Liter vom Zollamt Wien rückvergütet wird. Im Falle von „Agrardiesel“, dh Gasöl, das in land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen, Maschinen und Geräten zum Antrieb unmittelbar für land- und forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt wird, wird die Differenz zwischen dem Regelsteuersatz für Diesel und Heizöl extra leicht vergütet. Dies ergibt einen Betrag von 29,9 Cent je Liter. Die Vergütung errechnet sich entweder nach dem

  • tatsächlichen Verbrauch (dh Tankrechnungen) oder
  • einem Pauschalverbrauchsatz nach der bewirtschafteten Fläche.

Für die gesamte Vergütung des Agrardiesels besteht eine Obergrenze von EUR 50 Mio. Dieser Betrag wird auf die Antragsteller anteilig aufgeteilt.

Was ist neu?
Nach der neuen Regelung soll es für den Ortslinienverkehr keine Steuerbefreiung von der Mineralölsteuer mehr geben. Die Rückvergütungen der Mineralölsteuer für Schienenfahrzeuge und Agrardiesel werden ebenfalls abgeschafft. Als Gründe hierfür werden in der Regierungsvorlage budgetäre Erwägungen und Gründe des Umweltschutzes genannt.

Wen trifft es?
Betroffen von den Neuerungen sind die Wiener Linien, Busunternehmen, die ÖBB und private Bahnbetreiber, soweit sie dieselbetriebene Triebfahrzeuge verwenden und natürlich Land- und Forstwirte.

Inkrafttreten.
Der Entfall der Mineralölsteuerbefreiung von im Ortsverkehr eingesetzten Kraftfahrzeugen soll mit 1.1.2013 in Kraft treten. Die Begünstigungen für Schienenfahrzeuge und Agrardiesel gelten nur mehr bis 31.12.2012.

Barbara Edelmann
bedelmann@deloitte.at

 

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