„Bürger-Solarkraftwerk Wien“ – wie ist die Rendite steuerlich zu behandeln?

Wie den Medien in den vergangenen Wochen zu entnehmen war, errichtet die Wien Energie GmbH eine Reihe von Solarkraftwerken. Privatpersonen mit Wohnsitz in Österreich können sich an diesem Projekt beteiligen, indem sie Solarpaneele erwerben und an Wien Energie zurückvermieten. Es stellt sich die Frage, wie der Sachverhalt beim Investor steuerlich zu behandeln ist.

Die Idee.
Wien Energie errichtet, plant und betreibt die Photovoltaik-Anlage, speist den Ökostrom in das eigene Stromnetz ein und trägt sämtliche sonstige Aufwendungen. Mit dem Projekt soll der Ausbau erneuerbarer Energien gefördert werden. Private Investoren können sich mit einem Beitrag von EUR 475 für ein halbes Paneel oder EUR 950 Euro für ein ganzes Paneel beteiligen und erhalten eine jährliche Vergütung von 3,1% des investierten Betrages. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, die Mindestvertragslaufzeit beträgt 5 Jahre. Nach Ende der Lebensdauer der Anlage – nach etwa 25 Jahren – kauft Wien Energie die Photovoltaik-Module um den ursprünglichen Beteiligungsbetrag von den Investoren zurück.

Steuerliche Einordnung.
Das Projekt ist als „Sale-and-Lease-Back“ Modell konzipiert – der Investor erwirbt das Paneel von Wien Energie, welche es wiederum mietet. Bei „Sale-and-Lease-Back“ Modellen vertritt die österreichische Finanzverwaltung die Ansicht, dass der Leasinggegenstand unter bestimmten – in den Einkommensteuerrichtlinien angeführten Fällen – weiterhin dem Verkäufer und Leasingnehmer zuzurechnen ist. Dies sollte hier der Fall sein, da in weniger als 40% der Nutzungsdauer sämtliche Investitionskosten abgedeckt werden (Rückkauf zum Beteiligungsbetrag). Wirtschaftlich betrachtet liegt daher ein Darlehensverhältnis vor (Privatdarlehen des Investors an Wien Energie). Auch umsatzsteuerlich sollte ein Darlehen vorliegen, sodass die Transaktion ohne Anfall von Umsatzsteuer abgewickelt werden kann. Gebührenrechtliche Folgen sollen offenbar durch Zustandekommen der Verträge ausschließlich durch Einzahlung des Investors vermieden werden.

Keine KESt, sondern progressiver Tarif.
Die jährlichen Vergütungen aus den Solarpaneelen stellen Zinsen aus einem Privatdarlehen dar, die nicht dem 25%igen KESt-Abzug sondern dem progressiven Einkommensteuertarif unterliegen. Nichtselbständige Berufstätige und Empfänger einer Pension dürfen in Österreich EUR 730 Euro pa dazuverdienen, ohne diesen Zusatzverdienst dem Finanzamt melden zu müssen (sogenannter “Veranlagungsfreibetrag”). Wenn dieser Betrag überschritten wird, ist hingegen eine Einkommensteuererklärung abzugeben.

Fazit.
Sollten Sie neben lohnsteuerpflichtigen Einkünften (zB aus “echten” Dienstverhältnissen, Alterspension) weitere Einkünfte haben und gemeinsam mit den Vergütungen aus der Beteiligung am Solarkraftwerk den Veranlagungsfreibetrag von EUR 730 pa überschreiten, können sich Steuererklärungspflichten ergeben.

 

Barbara Krüglstein
bkrueglstein@deloitte.at

 

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