UFS: Keine Wiederaufnahme ohne neu hervorgekommene Tatsachen

Der UFS schiebt nach einer erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung ausufernden Feststellungen bei Betriebsprüfungen ein Riegel vor: nur jenes darf gegenüber der Erstveranlagung korrigiert werden, was der Behörde nicht bereits bekannt sein musste. Vor allem Beilagen zur Steuererklärungen können somit zum Fallstrick für Wiederaufnahmen nach Betriebsprüfungen werden. Der Fall ist derzeit vor dem VwGH anhängig (2012/15/0030).

Sachverhalt.
Im Jahresabschluss einer Seilbahn-Betriebs GmbH wurde eine außerplanmäßige Teilwertabschreibung auf eine Seilbahn vorgenommen. Die Gründe für diese Abschreibung wurden im Wirtschaftsprüfungsbericht an mehreren Stellen erläutert. Auch in der Körperschaftsteuererklärung wurde die Teilwertabschreibung als abzugsfähig behandelt. Der Wirtschaftsprüfungsbericht wurde vorschriftsmäßig als Beilage zur Steuererklärung an das zuständige Finanzamt übermittelt.

Verfahrensgang.
Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß, sodass die Teilwertabschreibung auch im Körperschaftsteuerbescheid als abzugsfähig anerkannt wurde. In der Folge kam es im Rahmen einer Betriebsprüfungen zu Feststellungen: die Teilwertabschreibung sei demnach als nicht abzugsfähig zu behandeln. Basierend auf den Feststellungen im Betriebsprüfungsbericht wurde daher ein Wiederaufnahmebescheid für den entsprechenden Veranlagungszeitraum erlassen. Zusätzlich wurde die Teilwertabschreibung einem neuen Körperschaftsteuerbescheid entsprechend korrigiert. In der Begründung des Wiederaufnahmebescheids wurde auf den Betriebsprüfungsbericht verwiesen, in welchem die entsprechenden Wiederaufnahmegründe, also das Hervorkommen neuer Tatsachen im Zusammenhang mit der Teilwertabschreibung, dargelegt seien. Die GmbH legte gegen den Wiederaufnahmebescheid das Rechtsmittel der Berufung ein: es liegen keine Wiederaufnahmegründe vor; vielmehr seien für die Behörde sämtliche wirtschaftlichen Hintergründe und Fakten im Zusammenhang mit der Teilwertabschreibung im Wirtschaftsprüfungsbericht offengelegt worden.

Entscheidung des UFS.
Der UFS gab der berufungswerbenden GmbH recht: „Aus den Akten ergibt sich, dass der Abgabenbehörde erster Instanz bereits mit Übermittlung des Jahresabschluss-Prüfungsberichtes die vorgenommene Teilwertabschreibung bekannt war. So wurde ausdrücklich auf “Außerplanmäßige Abschreibungen X-Bahn” samt den dazugehörigen Beträgen hingewiesen. Nur jene Tatsachen stellen Wiederaufnahmsgründe dar, die im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits existent waren, jedoch – weil unbekannt – im Verfahren unberücksichtigt blieben und später (neu) hervorkommen („nova reperta“). Demgegenüber kommen solche Tatsachen, die erst nach Bescheiderlassung entstanden sind („nova producta“) von vornherein nicht als Begründung einer Wiederaufnahme des Verfahrens in Betracht, da diese auch nicht in dem mit Bescheid abgeschlossenen Verfahren berücksichtigt hätten werden können.“

Fazit.
Da mit den Ausführungen im Wirtschaftsprüfungsbericht alle Sachfragen geklärt waren, hätte die Behörde – vor Bescheiderlassung – die Rechtsfrage zur Zulässigkeit der Teilwertabschreibung mittels Bedenkenvorhaltes oder Ergänzungsersuchens klären müssen. Die Entscheidung des VwGH bleibt jedoch abzuwarten.

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Robert Rzeszut

Robert Rzeszut

Partner | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6620 | E-Mail senden

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