Konzerninterne Garantien aus Verrechnungspreissicht

Die grundsätzlich gesteigerte Bedeutung von Verrechnungspreisen in Betriebsprüfungen führt dazu, dass Finanzierungstransaktionen und somit auch konzerninterne Garantien stärker in den steuerlichen Fokus rücken.

Denn neben der direkten Finanzierung, beispielsweise in Form eines konzerninternen Darlehens, können sich Gesellschaften im Konzern auch indirekt unterstützen, indem zB die Muttergesellschaft für die Tochtergesellschaft eine Bürgschaft, Patronatserklärung oder Garantie abgibt. Regelmäßig erhält die Tochtergesellschaft dadurch ein Darlehen zu besseren Konditionen bzw ist es ihr dadurch überhaupt erst möglich, ein Darlehen aufzunehmen.

Interesse des Betriebsprüfers.
Bei konzerninternen Garantien im Rahmen einer Kapitalaufnahme ergeben sich insbesondere Fragen hinsichtlich der grundsätzlichen Notwendigkeit der Vergütung sowie bzgl der angemessenen Höhe der Vergütung. Die österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien 2010 (VPR) sind im Bereich Garantien (als Teilbereich von Finanzdienstleistungen) eher kurz gehalten. Klargestellt wird allerdings, dass von einer Vergütung abzusehen ist, wenn die Garantie dazu dient, die Kreditwürdigkeit der Konzernuntergesellschaft erst herzustellen und die fehlende Kreditwürdigkeit auf die nicht ausreichende Eigenkapitalausstattung zurückzuführen ist.

Rechtsunsicherheit in der Praxis?
Die VPR nennen lediglich Eckpunkte für die Bestimmung einer fremdüblichen Garantie. So wird etwa als Orientierungshilfe das Heranziehen von üblichen Sätzen für Avalprovisionen bei Bankbürgschaften empfohlen. Um in der Praxis die Höhe der jeweiligen Garantieprovision ermitteln zu können, ist zuvor festzustellen, ob überhaupt ein Anspruch auf eine Vergütung für den Garantiegeber vorliegt. Sind betriebswirtschaftliche und gerade nicht sozietäre Gründe gegeben, so kann die Angemessenheit der Garantieprovision überprüft werden, indem die Konditionen des tatsächlich gewährten Darlehens mit einer fremden Darlehensvereinbarung verglichen werden und der (günstige) Unterschiedsbetrag als Garantieprovision interpretiert wird. Schließlich zielt ja dieGarantie ua darauf auf, günstigere Kreditkonditionen zu erreichen. Wie generell im Finanzierungsbereich ist darauf zu achten, dass hinsichtlich Bonität, Begebungszeitpunkt und Laufzeit Übereinstimmung zwischen der konzerninternen Transaktion und dem Markt gegeben ist.

Tax Court Canada.
Eine Entscheidung des Tax Court Canada zeigt, dass die Behandlung von konzerninternen Garantien weltweit ein heißes Verrechnungspreisthema ist. Aus der Entscheidung lässt sich ableiten, dass dem Umstand des „implicit support“ eine bedeutende Rolle zukommt. Das kanadische Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob die jährliche grenzüberschreitende (USA – Canada) Garantiegebühr, welche die Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft für die Garantie gezahlt hat, der Höhe nach angemessen sei. Die kanadischen Finanzbehörden akzeptierten die Garantiegebühr nicht, da die Tochtergesellschaft die Mittelaufnahme am Kapitalmarkt auch ohne Garantie aufgrund der „impliziten Unterstützung“ durch die Konzernmutter zu gleichen Konditionen bekommen hätte. Der Tax Court hatte zugunsten des Steuerpflichtigen entschieden und in seinem Urteil ausführlich schrittweise die Herangehensweise hinsichtlich der Ermittlung einer angemessenen Garantiegebühr beschrieben.

Fazit.
Garantien zwischen Unternehmen im Konzern sind aus Verrechnungspreissicht durchaus mit Rechtsunsicherheit verbunden. Nicht zuletzt durch internationale, Aufsehen erregende Finanzgerichtsentscheidungen  interessieren sich auch österreichische Betriebsprüfer immer mehr für diese Form der Finanzierung im Konzern.

Fabienne Frietsch
ffrietsch@deloitte.at
                                                    
                                                    
                                                
                                                
                                                          
                                                               
                                                                                                                

Gerald Posautz
gposautz@deloitte.at

 

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