Mit neuen Fahrzeugen über die Grenze

Überführt eine Privatperson ein neues Fahrzeug in einen anderen Mitgliedstaat, ist ungeklärt, ob dies umsatzsteuerliche Konsequenzen zur Folge haben kann. Für Sachverhalte ab dem 1. Juli 2011 stellt die neue EU-Durchführungsverordnung Nr. 282/2011 klar, dass bestimmte Vorgänge einschließlich einer Übersiedlung umsatzsteuerneutral zu behandeln sind. Für nicht geregelte Sachverhalte bleibt die Rechtslage aber unklar.

Umsatzsteuer bei neuen Fahrzeugen.
Erwirbt eine Privatperson ein neues Fahrzeug aus dem EU-Ausland, wird sie für diesen Sachverhalt aus umsatzsteuerlicher Sicht ausnahmsweise wie ein Unternehmer behandelt und ist daher verpflichtet 20 % Erwerbsteuer auf das neue Fahrzeug in Österreich abzuführen. Im Urspungsmitgliedstaat ist die Lieferung des neuen Fahrzeugs von der Umsatzsteuer befreit. Dieses System dient dem Ziel der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen aufgrund unterschiedlicher Umsatzsteuersätze der Mitgliedstaaten. Als neues Fahrzeug gilt jedes Auto, dessen erste Inbetriebnahme erst sechs Monate zurückliegt oder dessen Kilometerstand unter 6.000 km liegt. Umstritten ist, ob Privatpersonen auch im Rahmen der Bestimmungen zur steuerbaren Verbringung von Gegenständen über die Grenze nach Art 1 Abs 3 und Art 3 Abs 1 UStG als Unternehmer zu behandeln sind. Dies hätte nämlich zur Folge, dass auch die Überstellung eines neuen Fahrzeugs ohne Verkauf von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat (zB im Rahmen einer Übersiedlung) der Erwerbsteuerpflicht unterliegen könnte.

Neue EU-Durchführungsverordnung.
Um die Behandlung der wohl häufigsten Praxis-Fälle zu erleichtern, wurden in der Durchführungsverordnung Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 bestimmte Fälle der grenzüberschreitenden Überstellung von neuen Fahrzeugen klargestellt. Ausdrücklich festgehalten wird, dass das Verbringen eines neuen Fahrzeugs durch eine Privatperson aufgrund eines Wohnortswechsels grundsätzlich keine Erwerbsbesteuerung auslöst. Die Übersiedelung zB von Deutschland nach Österreich unter Mitnahme eines neuen Fahrzeugs sollte daher im Regelfall keine umsatzsteuerlichen Konsequenzen nach sich ziehen. Zudem ist in der VO geregelt, dass auch die Rückführung eines neuen Fahrzeugs durch eine Privatperson in jenen Mitgliedstaat aus dem es zuvor erworben wurde, umsatzsteuerneutral zu behandeln ist. Erwirbt daher zB ein Deutscher ein neues Fahrzeug aus Österreich und überstellt es für private Zwecke zu einem späteren Zeitpunkt wieder nach Österreich, darf dies keine Erwerbsteuer in Österreich auslösen.

Altfälle und nicht geregelte Sachverhalte.
Auch nach Inkrafttreten der Durchführungsverordnung bleiben allerdings Fragen offen. Zum einen sind Altfälle vor 1.7.2011 von der Durchführungsverordnung nicht erfasst. Weiters bleibt auch der Sachverhalt der Überstellung eines neuen Fahrzeugs in einen anderen Mitgliedstaat durch eine Privatperson unabhängig von einem Wohnortwechsel und einer Rückführung ungeregelt. In diesen Fällen bleibt die Rechtslage unklar. Wünschenswert wäre, dass dem EuGH die Möglichkeit zur Stellungnahme und Auslegung der relevanten Bestimmungen der MwSt-RL gegeben wird.

Karoline Spies
kspies@deloitte.at

 

Print Friendly, PDF & Email

Liked this post? Follow this blog to get more.