UFS Kurz-News: Geltendmachung des Kinderfreibetrages im Wege der Bescheidaufhebung

Der Berufungswerber, eine natürliche Person, stellte einen Antrag auf Bescheidaufhebung, da er bei der Erstellung der Einkommensteuerklärung 2009 vergessen hatte, den Kinderabsetzbetrag zu beantragen.

Der Antrag wurde mit Bescheid des Finanzamtes abgewiesen, da gemäß § 106a EStG der Kinderabsetzbetrag nur über Antrag zustehe. Mangels Ausübung des Antragsrechtes sei der Einkommensteuerbescheid nicht unrichtig und der Antrag auf Bescheidaufhebung im Sinne des § 299 BAO daher als unbegründet abzuweisen.

Entscheidung.
Der UFS gab der Berufung statt, da eine förmliche Antragstellung zwecks Inanspruchnahme des Kinderfreibetrags nicht vorgesehen ist. Die Geltendmachung des Freibetrags ist weder befristet noch unwiderruflich. Das EStG sehe überdies nicht vor, dass der Freibetrag nur in der vom Steuerpflichtigen eingereichten (ersten) Steuererklärung in Anspruch genommen werden könnte. Folglich kann auch der Ansicht des Finanzamts, dass der Einkommensbescheid mangels Ausübung des Antragsrechtes nicht unrichtig sei, nicht gefolgt werden. (UFS Innsbruck 31.01.2012, RV/0377-I/11).

 

Agnes Marihart
amarihart@deloitte.at

 

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