VfGH – Einschränkung Fremdkapitalzinsabzug bei Konzernerwerben nicht verfassungswidrig!

Durch das Budgetbegleitgesetz 2011 wurde der Fremdkapitalzinsabzug iZm Erwerben von Kapitalanteilen gem. § 10 KStG im Konzern oder von einem beherrschenden Gesellschafter ausgeschlossen. Da keine Übergangsbestimmung gesetzlich verankert wurde, gilt die Neuregelung auch für Zinsen für vor 2011 fremdfinanziert erworbene Kapitalanteile im Konzern. Ob hierdurch eine verfassungsrechtlich relevante Verletzung des Vertrauensschutzes vorliegt, hatte der VfGH aufgrund einer Beschwerde zu entscheiden.

In seiner Erkenntnis vom 29.2.2012, B 945/11 sieht der VfGH nun jedoch keine Verfassungswidrigkeit in der Beschränkung des Zinsabzuges bei Konzernerwerben. Begründet wird dies uA mit folgenden Argumenten:

  • Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist der Gesetzgeber nicht gehindert, die Abzugsfähigkeit von Fremd­finanzierungsaufwendungen bei Beteiligungserwerben für die Zukunft zur Gänze zurückzunehmen bzw. einzuschränken, sofern sachliche Gründe vorliegen.
  • Die Vermeidung von unerwünschten, steuerlich motivierten Gestaltungen in Konzernen ist dabei grundsätzlich als sachliches Motiv anzusehen.
  • Auch wenn die Abzugsfähigkeit die Entscheidung für den Anteilserwerb beeinflusst hat, betrifft die Einschränkung Vorgänge innerhalb eines Konzerns. Dies relativiert die Bedeutung von Vermögensverschiebungen deutlich, da hier Anpassungsmöglichkeiten bestehen.

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