Vollendete und versuchte Abgabenhinterziehung bei der Schätzung

Die Abgabenbehörde hat die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen, wenn diese aufgrund der vom Steuerpflichtigen übermittelten Unterlagen nicht ermittelt oder berechnet werden kann.

Dies ist insbesondere dann erforderlich, wenn Bücher oder Aufzeichnungen nicht vorliegen oder solche vorgelegt werden, die sachlich unrichtig sind oder formelle Mängel aufweisen. Das Schätzungsergebnis ist sodann mittels Bescheid festzusetzen. Daraus ergeben sich nicht nur abgabenrechtliche Folgen, sondern auch finanzstrafrechtliche Konsequenzen. Anhand des folgenden Praxisfalls sollen diese Auswirkungen erläutert werden.

Praxisfall.
Der Abgabepflichtige führte eine unvollständige Buchhaltung. Auf deren Basis erstellte er eine unrichtige Einkommensteuererklärung, aus welcher sich eine Steuerlast iHv EUR 20.000 ergab. Die Behörde stellte vor Erlassung des Bescheids fest, dass die Buchhaltung nicht ordnungsgemäß geführt wurde. Sie schätzte daraufhin die steuerlichen Bemessungsgrundlagen und setzte die Steuerlast iHv EUR 40.000 mit Bescheid fest. Einige Zeit später wurde im Zuge einer Betriebsprüfung festgestellt, dass die Steuerlast in Wirklichkeit EUR 55.000 betragen hätte.

Finanzstrafrechtliche Folgen.
Aus dem Fall ist ersichtlich, dass der Steuerpflichtige insgesamt EUR 35.000 weniger Steuerbelastung erklärt hat, als er nach abgabenrechtlichen Vorschriften zu erklären gehabt hätte.

Die Voraussetzungen für eine Abgabenhinterziehung sind einerseits die Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht und andererseits die Bewirkung einer Abgabenverkürzung. Die Pflichtverletzung liegt in der nicht ordnungsgemäßen Buchführung sowie in der Abgabe der darauf basierenden unrichtigen Steuererklärung. Bewirkt ist eine Abgabenverkürzung dann, wenn bescheidmäßig festzusetzende Abgaben zu niedrig festgesetzt wurden. Mit Zustellung des Bescheids ist das Finanzvergehen somit vollendet. Wenngleich der Abgabenpflichtige in seiner Abgabenerklärung um EUR 35.000 zu wenig Steuerbelastung erklärt hat, ist die Abgabenhinterziehung nur für jenen Betrag (EUR 15.000) vollendet, der zwischen der tatsächlichen (EUR 55.000) und der festgesetzten (EUR 40.000) Steuerlast liegt.

Hinsichtlich der Differenz zwischen erklärter (EUR 20.000) und festgesetzter Steuerlast (EUR 40.000) iHv EUR 20.000 ist es aber durch die Bescheiderlassung zu keiner Abgabenverkürzung gekommen, da der Erfolg nicht eingetreten ist. Mit Abgabe der unrichtigen Einkommensteuererklärung ist die Tathandlung aber bereits gesetzt. Das Delikt ist somit – bei entsprechendem Hinterziehungsvorsatz – versucht. Im vorliegenden Fall liegt folglich sowohl eine versuchte iHv EUR 20.000, als auch eine vollendete Abgabenhinterziehung iHv EUR 15.000 vor.

Die spätere Festsetzung aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung hat keinerlei Auswirkungen auf die Tatvollendung, sondern gibt lediglich Aufschluss über den endgültigen strafbestimmenden Wertbetrag. Dies hat der OGH (23.07.2009, 13 Os 18/09k) auch so in einem ähnlichen Fall entschieden.

Fazit.
Gelangt die Abgabenbehörde im Rahmen der Schätzung von Einkünften aufgrund von falschen bzw. unvollständigen Angaben in der Abgabenerklärung zu einem höheren Ergebnis, können dem Steuerpflichtigen finanzstrafrechtliche Konsequenzen blühen. Abhängig von der Höhe der Schätzung kann er sowohl eine versuchte als auch eine vollendete Abgabenhinterziehung bewirkt haben.

Hubertus Seilern-Aspang
hseilernaspang@deloitte.at

 

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