Vorratsdatenspeicherung – Ursprung und Konsequenzen

Mit 1.4.2012 traten die gesetzlichen Bestimmungen zur „Vorratsdatenspeicherung“ in Kraft. Die Änderungen der diesbezüglichen Bestimmungen basieren auf einer europäischen Richtlinie aus dem Jahr 2006, deren Hintergrund in Terroranschlägen, allen voran jener vom 11.9.2001 in New York, zu sehen ist.

Vorratsdaten.
Anbieter von öffentlichen Kommunikationsdiensten müssen demnach Verbinder-, Standort- und Nutzer-Daten speichern. Dazu gehören Name, Anschrift und Telefonnummer beider Telefonteilnehmer, Zeitpunkt, Dauer und Standort des Anrufenden; dasselbe gilt für SMS oder E-Mails. Weiters wird erfasst, wer wann und wie lange in das Internet eingewählt war. Nicht gespeichert werden dagegen die betroffenen Inhalte. Auf „Vorrat“ bedeutet in diesem Fall, dass die Daten ohne Anlass und von jedermann (!) gespeichert werden, sodass auf die unter bestimmten Umständen zurückgegriffen werden kann.

Änderungen.
Schon vor dieser Gesetzesänderung war die optische und akustische Überwachung von Personen („großer Lauschangriff“) erlaubt, die Rasterfahndung möglich und die „erweiterte Gefahrenforschung“ stark ausgebaut. Tatsächlich konnten auf Grundlage der bisherigen Gesetzeslage ebenfalls „Vorratsdaten“ ausgeforscht werden, allerdings nur solange sie von den Anbietern von öffentlichen Kommunikationsmitteln für die betriebliche Abwicklung (also vorwiegend zu Verrechnungszwecken) gespeichert wurden. Dieser Zeitraum wurde nun mit sechs Monaten (nach Beendigung der Kommunikation) determiniert.

Kritik.
Die Aufzeichnung von Vorratsdaten gewährt (in deren Kombination) ein deutliches Profil des Verhaltens einer Person. Es lassen sich Beziehungen zwischen Personen analysieren, Bewegungsdaten sammeln, das Teilnehmen an Veranstaltungen herausfiltern und Prognosen über Zukünftiges erstellen. Außerdem stellt die Vertraulichkeit bei bestimmten Personengruppen eine sehr wichtige Geschäftsgrundlage dar; dazu gehören Anwälte, Notare, Ärzte/Therapeuten oder auch Journalisten. Im Bereich des gerichtlichen Verfahrens reicht für die Einsicht in die Daten meist eine Anordnung des Staatsanwaltes, manchmal erst eine richterliche Genehmigung. Die Polizei darf allerdings bereits bei einer „akuten Gefährdungssituation“ auf Vorratsdaten zugreifen. Der Begriff „akute Gefährdungssituation“ ist gesetzlich definiert, jedoch weit gefasst. Andererseits gibt es laut Spezialisten mannigfaltige Wege, der Datenspeicherung zu entgehen. Mit Hilfe von spezieller Software, Wertkartentelefonen etc ist es leicht möglich, der Überwachung zu entschlüpfen. Es bleibt daher offen, ob mit den neuen Regelungen tatsächlich systematisch agierende Kriminelle und Terroristen ins Netz der Justiz geraten.

EU-Ausland.
In Deutschland, Rumänien und der Tschechischen Republik war die Richtlinie bereits umgesetzt, wurde jedoch von nationalen Verfassungsrichtern aufgehoben. Schweden ist noch dabei, ein nationales Gesetz zu erlassen. Frankreich und Großbritannien haben die Richtlinie strenger als Österreich umgesetzt. In Ungarn dürfen Ermittler ohne Angaben von Gründen auf obige Informationen zugreifen.

Fazit.
Aus all dem ergibt sich, dass der Inhalt der Vorratsdatenspeicherung zwar sehr wohl diskussionswürdig und vielleicht sogar rechtlich bedenklich ist, die Einsicht in die Daten jedoch bereits schon davor möglich war. Abzuwarten bleibt nun, wie der Verfassungsgerichtshof in einem bereits eingeleiteten Gesetzesüberprüfungsverfahren entscheiden wird. Nach den führenden Verfassungsrechtsexperten des Landes ist es äußerst fraglich, dass die Beschwerde Erfolg versprechend ist. Dies erscheint nicht weiter verwunderlich, da europäische Richtlinien dem österreichischen Recht vorgehen, lediglich die grundlegenden Prinzipien der Verfassung geschützt sind und die Gesetzesnovelle die besagte Richtlinie ohnedies restriktiv umgesetzt hat.

 

Elisabeth Schmidl
e.schmidl@bkp.at
                                                   

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Brauneis Klauser Prändl Rechtsanwälte GmbH
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