„Pfiat‘ di Gott – Steuer“ ab 1.1.2013

In dem vom Parlament erst kürzlich beschlossenem Konsolidierungspaket  findet sich auch die Verpflichtung für den Arbeitgeber, unter bestimmten Voraussetzungen eine sog. Auflösungsabgabe – im Volksmund auch „Pfiat‘ di Gott – Steuer“ genannt – zu bezahlen.

Grundsätzliches.
Mit dem Ende März beschlossenem 2. Stabilitätsgesetz („Sparpaket“) wurden zahlreiche Änderungen bzw neue Regelungen in der österreichischen Rechtslandschaft eingeführt. Unter anderem haben Dienstgeber gem § 2b Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz (AMPFG) zum Ende jedes arbeitslosenversicherungspflichtigen Dienstverhältnisses oder arbeitslosenversicherungspflichtigen freien Dienstverhältnisses eine Auflösungsabgabe iHv EUR 110 (dieser Betrag wird jährlich aufgewertet) zu leisten. Diese „Pfiat‘ di Gott – Steuer“ soll mit 1.1.2013 in Kraft treten und gilt, wenn ein Dienstverhältnis nach dem 31.12.2012 endet.

Einhebung und Verwendung.
Die Abgabe ist im Monat der Auflösung mit den Sozialversicherungsbeiträgen fällig und ist vom Arbeitgeber unaufgefordert zu entrichten. Die Einhebung und Prüfung der korrekten Einhaltung der Abgabepflicht obliegen dem zuständigen Krankenversicherungsträger (dh Prüfung im Rahmen einer GPLA). Die Erträge aus der Auflösungsabgabe sind für die Gebarung der Arbeitsmarktpolitik zweckgebunden. Die Hälfte der zugeflossenen Mittel sollen jedenfalls für Eingliederungsbeihilfen sowie für die Förderung der Beschäftigung älterer Personen verwendet werden.

Ausnahmen.
Der Arbeitgeber muss gemäß der gesetzlich verankerten Ausnahmebestimmung in folgenden Fällen der Auflösung des Dienstverhältnisses keine Auflösungsabgabe entrichten:

  • Beendigung durch Zeitablauf (wenn die Befristung des Dienstverhältnisses längstens sechs Monate gedauert hat)
  • Auflösung während des Probemonats
  • Arbeitnehmerkündigung
  • ungerechtfertigter vorzeitiger Austritt
  • Austritt aus gesundheitlichen Gründen
  • gerechtfertigte Entlassung
  • Inanspruchnahme einer Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension
  • einvernehmliche Auflösung (jedoch nur dann, wenn die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Alterspension erfüllt sind)
  • Auflösung eines Lehrverhältnisses
  • Beendigung eines verpflichtenden Ferial- oder Berufspraktikums
  • Beendigung durch Tod
  • Begründung eines neuen Dienstverhältnisses innerhalb eines Konzerns unmittelbar nach Beendigung des Dienstverhältnisses

Geringfügigkeit.
Da die Auflösungsabgabe auf den Wegfall der Arbeitslosenversicherungspflicht abstellt, ist diese daher auch dann fällig, wenn ein Vollzeitarbeitsverhältnis in ein geringfügiges Dienstverhältnis (für welches ua keine Pflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung besteht) übergeht. Dies kann beispielsweise im Zuge einer Verschlechterungsvereinbarung geschehen. Obwohl das Arbeitsverhältnis in einem solchen Fall formalrechtlich nicht beendet wird, muss vom Arbeitgeber daher trotzdem die „Pfiat‘ di Gott – Steuer“ abgeführt werden.

Fazit.
Nicht unerwähnt bleiben sollte an dieser Stelle das Faktum, dass mit dem Arbeitsmarktpaket 2009 das bis dahin gültige Bonus-Malus-System aufgehoben wurde. Dieses normierte, dass der Dienstgeber unter bestimmten Voraussetzungen einen Beitrag zu leisten hatte, wenn ein Dienstverhältnis einer über 50-jährigen Person aufgelöst wurde. Begründet wurde die Aufhebung dieses Systems vom Gesetzgeber damit, dass es keinen arbeitsmarktpolitischen Steuerungseffekt habe und zudem auch einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursache. Vielleicht war dies einer der Gründe, warum der Gesetzgeber bei der Auflösungsabgabe explizit normiert, dass die Auswirkungen eben dieser 2014 zu evaluieren sind.

 

Bernhard Geiger
bgeiger@deloitte.at

 

Print Friendly, PDF & Email

Liked this post? Follow this blog to get more.