Unternehmerischer Zahlungsverzug wird teuer

Die zweite EU-Zahlungsverzugsrichtlinie ist spätestens bis zum 16.3.2013 innerstaatlich umzusetzen. Sie sieht ua Verschärfungen im Bereich des Zahlungsverzugs und der Zahlungsmodalitäten bei öffentlichen Aufträgen sowie bei bestimmten Vertragsbestimmungen vor.

Mit dem Inkrafttreten des derzeit im Begutachtungsstadium befindlichen Zahlungsverzugsgesetzes (ZVG), mit welchem die Vorgaben der Richtlinie in Österreich umgesetzt werden sollen, ist voraussichtlich bereits mit 1.12.2012 zu rechnen. Die geplante Fassung des ZVG sieht Änderungen va im ABGB und im UGB vor.

Einlangen der Überweisung.
Die Rechtzeitigkeit von Zahlungen im bargeldlosen Verkehr wird der Rechtsprechung des EuGH angepasst – eine durch Überweisung zu erfüllende Geldschuld wird nur dann rechtzeitig sein, wenn der  geschuldete Betrag am Fälligkeitstag auf dem Konto des Gläubigers eingelangt ist.. Somit wird nunmehr auf die Rechtzeitigkeit des Einlangens der Überweisung und nicht der entsprechenden Auftragserteilung abgestellt. Das Recht des Gläubigers, die Erfüllung einer Geldschuld durch Banküberweisung zu verlangen, wird gesetzlich verankert (§ 907a ABGB).

Zahlungsverzug von Unternehmern.
Das UGB wird um einen neuen Abschnitt erweitert, welcher auf Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmern und zwischen Unternehmern und öffentlichen Auftraggebern anwendbar sein wird. Bei Zahlungsverzug wird der gesetzliche Zinssatz statt acht nunmehr 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz betragen. Weiters wird der Gläubiger berechtigt sein, als Entschädigung für etwaige Betreibungskosten vom Schuldner einen Pauschalbetrag von EUR 40 zu fordern. Der Ersatz darüber hinausgehenden Betreibungsmaßnahmen (insbesondere der Ersatz der Rechtsanwalts- und Inkassokosten) soll weiterhin möglich bleiben.

Grob nachteilige Vertragsbestimmungen oder Geschäftspraktiken werden untersagt.
Vertragsbestimmungen über den Zahlungstermin, die Zahlungsfrist, den Verzugszinssatz oder die pauschale Entschädigung für Betreibungskosten werden nichtig, wenn sie für den Gläubiger grob nachteilig sind, insbesondere wenn sie wesentlich oder ohne sachlichen Grund von der Übung des redlichen Verkehrs abweichen. Der gänzliche Ausschluss von Verzugszinsen soll jedenfalls als grob nachteilig und somit als ungültig gelten. Der Ausschluss der pauschalen Entschädigung für Betreibungskosten wird nur dann gültig sein, wenn der Ausschluss nach den Umständen des Einzelfalls als sachlich gerechtfertigt angesehen werden kann.

Öffentliche Auftraggeber.
Zahlungsfrist und Rechnungseingang bei öffentlichen Auftraggebern werden ebenfalls gesetzlich geregelt. Sollte der Schuldner ein öffentlicher Auftraggeber sein (also insbesondere eine Körperschaft öffentlichen Rechts), so wird die Vereinbarung einer 30 Tage übersteigenden Zahlungsfrist in der Regel nichtig. Eine Zahlungsfrist von bis zu 60 Tagen wird ausnahmsweise nur dann vereinbart werden können, wenn dies im Einzelfall sachlich gerechtfertigt ist. Nach der allgemein geltenden Regel hat der Schuldner, sofern die Parteien nicht anderes vereinbart haben, seine Leistung bei vertragsgemäßer Erbringung der Gegenleistung ohne unnötigen Aufschub nach der Erfüllung durch den Gläubiger oder, wenn die Forderung der Höhe nach noch nicht feststeht, nach dem Eingang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung zu erbringen. Damit die Beschränkung der Zahlungsfrist durch vertragliche Regelungen der Rechnungslegung nicht umgangen werden können, wird der Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung bei einem öffentlichen Auftraggeber keiner vertraglichen Vereinbarung zugänglich sein.

Fazit.
Das Zahlungsverzugsgesetz wird einerseits mehrere Verschärfungen und andererseits viele wichtige Klarstellungen mit sich bringen. Unternehmen tun gut daran, rechtzeitig Ihre Zahlungsbedingungen sowie ihre Allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Auftragsbedingungen anzupassen. Bei öffentlichen Aufträgen sind die genannten Regelungen zu berücksichtigen.  Bei Forderungsbetreibungen werden die entsprechenden Vorgaben zu erfüllen sein.

Katarzyna Julia Al-Saadi
k.alsaadi@bkp.at

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