Diskussionsentwurf zur Betriebsstättendefinition im Kommentar zum OECD-Musterabkommen

Die OECD nimmt in dem am 12.10.2011 veröffentlichen Diskussionsentwurf Stellung zu Zweifelsfragen des Betriebsstättenbegriffs.

Zwar dient der OECD-Kommentar nur als Auslegungshilfe und führt zu keinen unmittelbaren Rechtsfolgen, jedoch wenden die Steueradministrationen der einzelnen OECD-Mitgliedstaaten den Kommentar als Auslegungshilfe zur Abkommensanwendung an, so dass die geplanten Änderungen dennoch zu wesentlichen praktischen Auswirkungen führen können.

Die Bedeutung von „Verfügungsmacht“.
Hat ein Unternehmen Verfügungsmacht über eine Geschäftseinrichtung im Ausland, durch die seine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird, kann dies grundsätzlich eine Betriebsstätte begründen. Da der Begriff der Verfügungsmacht sowohl vom Ausmaß einer Präsenz an einem Ort als auch von der Art der ausgeübten Aktivität des Unternehmens abhängig ist, ist eine abstrakte allgemein gültige Definition nicht möglich. Zur Klarstellung sollen daher Beispiele zu Situationen, in denen ein ausländisches Unternehmen die Verfügungsmacht über eine Geschäftseinrichtung hat, in den Kommentar aufgenommen werden. Festzuhalten ist dabei, dass ein inländischer Lohnfertiger selbst dann nicht zu einer Betriebsstätte des ausländischen Prinzipals führen soll, wenn der Lohnfertiger ausschließlich für den Prinzipal tätig ist oder wenn der Lohnfertiger aus einer Restrukturierung (zB Down Sizing eines Fully Fledged Manufacturers in einen Contract Manufacturer) hervorgegangen ist.

Arbeitszimmer.
Die vorgeschlagenen Änderungen zum Kommentar sollen klarstellen, dass ein häusliches Arbeitszimmer eines inländischen Arbeitnehmers nur in Ausnahmefällen zu einer Betriebsstätte für dessen ausländischen Arbeitgeber führt. Verfügungsmacht des Arbeitgebers und somit eine Betriebsstätte soll demnach nur dann entstehen, wenn der Arbeitnehmer laufend und über einen längeren Zeitraum die Tätigkeit des Unternehmens in einem häuslichen Arbeitszimmer ausübt und der ausländische Arbeitgeber das Tätigwerden in dem häuslichen Arbeitszimmer verlangt (zB wenn der Arbeitnehmer über gar kein Büro verfügt, die Art der Tätigkeit jedoch ein Büro verlangt).

Grenzüberschreitender Personaleinsatz.
Der Diskussionsentwurf beschäftigt sich auch mit der Frage, in welchen Fällen die vorübergehende Entsendung von Arbeitnehmern zu einer Konzerngesellschaft zu einer Betriebsstätte des entsendenden Unternehmens im Ausland führen kann, wobei dem Begriff des wirtschaftlichen Arbeitgebers wesentliche Bedeutung zukommen soll. Ein Arbeitnehmer, der formell Angestellter einer Konzerngesellschaft ist, der aber tatsächlich die Tätigkeit des Unternehmens ausübt, zu dem er entsendet wurde (zB bei Gestellungsleistungen), soll keine Betriebsstätte seines Arbeitsgebers im anderen Land begründen. Übt der Arbeitnehmer jedoch die Tätigkeit des entsendenden Unternehmens aus und ist dieses als wirtschaftlicher Arbeitgeber anzusehen, kann der grenzüberschreitende Personaleinsatz  bei Zutreffen aller übrigen Voraussetzungen (insbesondere Verfügungsmacht über eine Geschäftseinrichtung, längerer Zeitraum, nicht bloß Hilfstätigkeiten, etc) zu einer Betriebsstätte des entsendenden Unternehmens im Ausland führen.

Zeitliche Komponente.
Nach der allgemeinen Definition des Betriebsstättenbegriffs ist eine Betriebsstätte nur dann anzunehmen, wenn es sich um eine feste Geschäftseinrichtung handelt, die nicht nur vorübergehenden Charakter hat. Da weder der Kommentar, noch das OECD-Musterabkommen selbst eine ausdrückliche zeitliche Mindestdauer vorsieht, ab der eine physische Präsenz im Ausland zu einer Betriebsstätte führt, besteht in der Praxis große Unsicherheit, ab wann kurzfristige Tätigkeiten im Ausland zu einer Betriebsstätte führen. Bei kurzfristige Auslandspräsenzen kann dies insbesondere dann der Fall sein, wenn der Auslandsaufenthalt entweder wiederkehrender Natur ist (zB regelmäßige Teilnahme an einer Messe im Ausland) oder wenn die im Ausland ausgeübte Tätigkeit die einzige Tätigkeit eines Steuerpflichtigen ist.

Weitere Themen.
Neben den angeführten Änderungsvorschlägen behandelt der Diskussionsentwurf zahlreiche weitere Themen wie Montagebetriebsstätten, Vertreterbetriebsstätten/Abschlussvollmacht,  Hilfstätigkeiten bzw Tätigkeiten vorbereitender Art etc.

Fazit.
Die von der OECD vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen des Kommentars führen tendenziell zu einer Ausweitung des Betriebsstättenbegriffs, wobei die vorgeschlagenen Änderungen nicht in allen Fällen geeignet sind, die bestehenden Zweifelsfragen auch tatsächlich auszuräumen.

Gabriele Holzinger
gholzinger@deloitte.at

 

Print Friendly, PDF & Email

Liked this post? Follow this blog to get more.