EU-Parlament plädiert für verpflichtende CCCTB

Die Europäische Kommission hat im März 2011 einen Richtlinienvorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (kurz GKKB oder CCCTB) veröffentlicht. Ziel dieses umstrittenen Projekts ist die Schaffung eines vereinfachten Steuersystems für Unternehmensgruppen innerhalb der EU.

Das GKKB-System soll grenzüberschreitend tätigen Unternehmen den Vorteil bieten, steuerpflichtige Gewinne nach einem einzigen Berechnungssystem zu ermitteln statt wie bisher nach national unterschiedlichen Steuer- und Buchhaltungsvorschriften. Zudem ermöglicht es die Konsolidierung von Gewinnen und Verlusten von Konzernmitgliedern in verschiedenen Mitgliedstaaten. Die gemeinsame Bemessungsgrundlage hat jedoch keinen Einfluss auf die Höhe der Steuersätze, die auch weiterhin von den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt werden (siehe ausführlich unseren Beitrag vom 10.6.2011). Nunmehr hat das Europäische Parlament am 19. April 2012 zu diesem Richtlinienvorschlag in einer ersten Lesung Stellung genommen.

EU-Parlament: ein verpflichtendes System.
Die Berichterstatterin des EU-Parlaments betont in der Pressemitteilung die positive Bedeutung des Projekts für die EU als Wirtschaftsstandort. Entgegen des Richtlinienentwurfs, der ein Wahlrecht zur Anwendung der GKKB-Regeln für EU-Kapitalgesellschaften vorsieht, sprach sich ein Großteil der Parlamentsabgeordneten für eine verpflichtende Einführung nach einer ersten Übergangsperiode aus. Das Parlament ist dafür, dass die GKKB in einem ersten Schritt nur für europäische Gesellschaften (Societas Europaea, kurz SE) und europäische Genossenschaften (Societas Cooperativa Europaea, kurz SCE) gelten soll. Erst nach fünf Jahren sollen dann alle anderen Unternehmen der Mitgliedstaaten dieses System verpflichtend anwenden, mit Ausnahme kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), die sich jedoch freiwillig anschließen könnten.

Die nächsten Schritte.
Zur endgültigen Beschlussnahme des Richtlinienvorschlags ist ein einstimmiger Beschluss im ECOFIN-Rat, bestehend aus den Finanz- und Wirtschaftsministern der Mitgliedstaaten, erforderlich. Sollten sich einige Mitgliedstaaten im Rat gegen die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage aussprechen, so empfiehlt das Parlament jenen Mitgliedstaaten, die das GKKB-System einzuführen wünschen, den Weg der sogenannten “verstärkten Zusammenarbeit” einzuschlagen. Das Verfahren einer „verstärkten Zusammenarbeit“ nach Art 20 EUV würde die Zustimmung von mindestens neun Mitgliedstaaten erfordern und würde die Anwendung des GKKB-Systems auf diese zustimmenden Mitgliedstaaten beschränken. Anzumerken ist, dass der Rat im sensiblen Bereich des Steuerrechts grundsätzlich nicht an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments gebunden ist, diese jedoch natürlich politische Relevanz besitzt.

Karoline Spies
kspies@deloitte.at

 

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