UFS zur NoVA Rückvergütung für Gästewagen

Nach gängiger Verwaltungspraxis sind Gästewagen, die mind 80% der Beförderung von Unterkunftsgästen dienen, von der Normverbrauchsabgabe befreit. Der UFS definiert die Aufzeichnungspflichten zum Nachweis der Voraussetzungen für die Nova Rückvergütung im Detail und schränkt die vom BMF großzügig ausgelegten Rückvergütungsmöglichkeiten für die Gästebeförderung ein.

Sachverhalt.
Ein Betreiber von zwei Appartementhäusern erhielt die Normverbrauchsabgabe für ein Kfz seines Gästewagen-Gewerbes antragsgemäß ohne nähere Prüfung durch das Finanzamt rückvergütet. Voraussetzung hiefür ist grundsätzlich, dass der begünstigte Verwendungszweck (Verwendung als Gästewagen) nachgewiesen wird. Im Zuge einer nachfolgenden Betriebsprüfung gelang der Nachweis der Befreiungsvoraussetzungen nicht, da das Fahrtenbuch mangelhaft und unstimmig war. In der Folge lehnte auch der UFS den Antrag auf Vergütung der NoVA ab (RV/0403-I/09, 31.01.2012).
Beweismittel. Entsprechend § 138 BAO ist der Behörde auf Verlangen der Inhalt eines Anbringens zu erläutern und gegebenenfalls zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Als Beweismittel im Abgabenverfahren kommt alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhalts geeignet und nach der Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Grundsätzlich sind alle Beweismittel gleichwertig, wobei – je nach Lage des Einzelfalles – die Beweiskraft vorgebrachter Mittel unterschiedlich gewürdigt werden kann.

Fahrtenbuch versus sonstiger Nachweis.
Die Voraussetzungen für das Vorliegen einer NoVA-Befreiung sind somit nicht zwangsläufig durch ein Fahrtenbuch zu beweisen. Wie ein sonstiger Nachweis auszusehen hat, wird durch das Gesetz nicht vorgegeben. In der vorliegenden Entscheidung führt der UFS aus, dass sonstige Nachweise jedenfalls schlüssig und verlässlich zu sein haben sowie zeitnah erstellt und aufbewahrt werden müssen. Besondere Bedeutung misst der UFS bei der – an die Stelle eines Fahrtenbuchs tretenden – Nachweisführung dem Verwendungsdatum des Kfz, der zurückgelegten Strecke, dem Ausgangspunkt und dem Zielpunkt der Bewegung sowie dem Zweck der einzelnen Fahrt bei.

Gästewagen-Gewerbe.
In einer Anmerkung spricht der UFS dem betroffenen Unternehmer aber schon die prinzipielle Voraussetzung der NoVA Rückvergütung ab, da das Kfz nicht als „Gästewagen“ iSd Gästewagen-Gewerbes verwendet wurde. Nach dem Gelegenheitsverkehrsgesetz handle es sich ausschließlich um den Transport von Wohngästen vom eigenen Betrieb zu Aufnahmestellen des öffentlichen Verkehrs und umgekehrt. Aufgrund der vom Unternehmer vorgebrachten, darüber hinausgehenden Beförderung von Gästen zu Ausflugszielen, Skiliften, Wanderungen, stellte der UFS somit schon die Grundvoraussetzung für den NoVA Vergütungsanspruch in Frage und setzt sich damit in Widerspruch zur Ansicht des BMF (vgl NoVAR Rz 197).
Fazit. Die vorliegende Entscheidung ist aus zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Einerseits präzisiert der UFS die Anforderungen an sonstige Nachweise, die sich jedoch hinsichtlich der erforderlichen Aufzeichnungen – die ein handelsübliches Fahrtenbuch vorgibt – kaum unterscheiden. Andererseits widerspricht der UFS der gängigen Verwaltungspraxis, und stellt fest, dass für die NoVA-Rückvergütung ausschließlich die Beförderung von Gästen vom eigenen Betrieb zu Aufnahmestellen des öffentlichen Verkehrs und umgekehrt zulässig ist.

Birgit Breyner
bbreyner@deloitte.at

www.deloitte-tirol.at

 

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