VwGH-Kurznews: Überhöhter Preis und Auslandsprovision

Auch bei ungewöhnlichen Sachverhalten mit Zahlungen an ausländische Briefkastengesellschaften kann durchaus eine betriebliche Veranlassung gegeben sein.

Sachverhalt.
Zwei griechische Firmen kauften vom Beschwerdeführer Maschinen unter der Bedingung, dass dieser zu einem überhöhten Preis fakturiert und den über dem Normalpreis liegenden Betrag an zypriotische Briefkastengesellschaften weiterleitet. Der Beschwerdeführer machte die Zahlungen unter dem Titel „Provision für den Verkauf von Maschinen“ als Betriebsausgaben geltend.

Verfahren.
Das Finanzamt erkannte im Zuge einer Außenprüfung den Betriebsausgabenabzug mangels betrieblicher Veranlassung und Vorliegen schriftlicher Unterlagen nicht an. Der Beschwerdeführer argumentierte vor dem UFS, dass die Geschäfte einen erheblichen Gewinn eingebracht und ohne die Auslandsprovisionen nicht stattgefunden hätten; der UFS befasste sich jedoch nicht mit diesen Argumenten.

Erkenntnis.
Der VwGH bestätigte, dass Zahlungen nach Zypern getätigt wurden, keine schriftlichen Dokumente vorlagen und die Transaktion einige Ungereimtheiten aufwies. Dennoch hätte der Prüfer die wirtschaftliche Veranlassung der Zahlungen prüfen sollen und nicht pauschal den Betriebsausgabenabzug verneinen dürfen. Der Bescheid wurde daher infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben (VwGH 23.11.2011, 2007/13/0148).

Andreas Gelke
agelke@deloitte.at

 

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