BMF – Auslegung des EuGH-Urteils „Papillon“ und Auswirkung auf österreichische Gruppenbesteuerung

Gemäß Finanzverwaltung ist eine Einbeziehung von inländischen Enkelgesellschaften, welche zu mehr als 50% von einer ausländischen Tochtergesellschaft gehalten werden, in eine Unternehmensgruppe nach § 9 KStG nicht zulässig.

In der Rechtssache Papillon (EuGH 27.11.2008, Rs C-418/07) sah der EuGH bei ähnlicher französischer Rechtslage einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit: Die Versagung der Einbeziehung einer französischen Enkelgesellschaft in die Gruppenbesteuerung mit einer französischen Großmuttergesellschaft, sofern eine ausländische (EU/EWR) Gesellschaft zwischengeschaltet war, wurde als EU-rechtswidrig erachtet.

Wenngleich die EuGH-Entscheidung in der Literatur auch in Österreich als unmittelbar anwendbar gesehen wurde, gab es bislang keine offizielle Stellungnahme seitens des österreichischen BMF.

Nunmehr hat das BMF seine Rechtsansicht veröffentlicht (BMF-Information, 16.05.2012) und die unmittelbare Anwendbarkeit des EuGH-Urteiles auf das österreichische Gruppenbesteuerungsregime bestätigt und folgendes ausgeführt:

  • Einbeziehung von Ergebnissen einer inländischen Enkelgesellschaft, welche über eine im Gemeinschaftsgebiet ansässige Zwischengesellschaft gehalten wird, ist zulässig.
  • Einbeziehung von Ergebnissen weiterer (in- oder ausländischer) Tochtergesellschaften der inländischen Enkelgesellschaft ist jedoch nicht möglich.
  • Ergebnis der inländischen Enkelgesellschaft geht zu 100% zeitgleich mit Ergebnis des ausländischen Gruppenmitgliedes in das Gruppenergebnis ein.
  • Steuerwirksame Teilwertabschreibung auf die inländischen Enkelgesellschaft sowie Firmenwertabschreibung durch ausländische Tochtergesellschaft sind aus österreichischer steuerlicher Sicht nicht zulässig.

Wenngleich die nunmehrige Klarstellung der Anwendung des EuGH-Urteiles sehr erfreulich ist, sollte die Verneinung der Einbeziehung weiterer Tochter­gesellschaften der inländischen Enkelgesellschaft wiederum einen Verstoß gegen die Niederlassungs­freiheit bedeuten.

Es bleibt abzuwarten, wie die österreichische Finanzverwaltung bzw. österreichische Höchstgerichte auf Gruppenanträge in derartigen Fallkonstellationen reagieren.

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