Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform 2012: Kein Stein bleibt auf dem Anderen?

Ab 1.1.2014 heißt es künftig 9+2 statt 120. Was klingt wie ein bedeutungsloses Rechenmodell, beschreibt tatsächlich die wahrscheinlich bedeutsamste Verwaltungsrechtsreform der Zweiten Republik. Am 15.5.2012 passierte die seit langer Zeit geplante und von vielen Seiten herbeigesehnte Reform einstimmig den Nationalrat.

Was aufgrund von EMRK (Menschrechtskonvention) und EU-Recht schon längst gilt, nämlich dass Strafen nur in einem ordentlichen, fairen Gerichtsverfahren verhängt werden dürfen (Art 6 EMRK), soll nunmehr auch in Österreich umgesetzt werden. Darüber hinaus soll diese Reform künftig für eine Entlastung des Verwaltungsgerichtshofes sorgen, einen Ausbau des Rechtsschutzes herbeiführen sowie der Verfahrensbeschleunigung dienen. Insgesamt 800 Gesetze sind von der Umsetzung dieser Reform betroffen.

Abschaffung von rund 120 Sonderbehörden.
Ab 1.1.2014 wird der verwaltungsbehördliche Instanzenzug weitgehend abgeschafft und durch eigene Verwaltungsgerichte ersetzt. Nur in Angelegenheiten, für welche die Gemeinden zuständig sind, soll es noch Berufungsinstanzen im Bereich der Verwaltung geben. Pro Bundesland wird je ein Landesverwaltungsgericht erster Instanz eingerichtet, auf Bundesebene kommen zwei Sonderverwaltungsgerichte (ein Bundesfinanzgericht und ein Bundesverwaltungsgericht für sonstige Angelegenheiten) hinzu. Der Verwaltungsgerichtshof bleibt die letzte Instanz, die weiterhin grundsätzlich dann angerufen werden kann, wenn Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung betroffen sind. 120 bestehende Verwaltungsbehörden, darunter unter anderem die Unabhängigen Verwaltungssenate, der Unabhängige Finanzsenat, das Bundesvergabeamt und eine Vielzahl an sonstigen weisungsfreien Sonderbehörden des Bundes und der Länder werden aufgelöst. Künftig gibt es also in Verwaltungssachen ab 2014 einen zweistufigen Instanzenzug mit unabhängigen Richtern.

Entscheidungsgewalt der neuen Verwaltungsgerichte.
Verwaltungsgerichte erkennen in Zukunft über Beschwerden gegen Akte der Verwaltung (Bescheide, etc) bei Rechtswidrigkeit bzw Verletzung der Entscheidungspflicht. Bund und Länder können in bestimmten Fällen zusätzliche Kompetenzen vorsehen. Die neuen Verwaltungsgerichte haben bei Beschwerden gegen Bescheide wegen Rechtswidrigkeit in Verwaltungsstrafsachen „in der Sache selbst“ zu entscheiden. Dies kann jedoch auch eine negative Sachentscheidung, also die ersatzlose Behebung des verwaltungsbehördlichen Bescheides sein. Bei Bescheidbeschwerden in sonstigen Rechtssachen (also abgesehen von Verwaltungsstrafsachen), hat das Verwaltungsgericht nur dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht (wobei die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes sowohl in- als auch außerhalb einer mündlichen Verhandlung erfolgen kann) oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Ausnahmen.
In den Erläuterungen der Regierungsvorlage findet sich allerdings eine Vielzahl an „Hintertürchen“. So können künftige Gesetze des Bundes oder der Länder vorsehen, dass Verwaltungsgerichte Beschwerden als gegenstandslos erklären oder zurückweisen können und somit in diesen Fällen eine Sachentscheidung unterbleibt. Im Gegensatz dazu sollen auch einfachgesetzliche Regelungen, wonach das Verwaltungsgericht in anderen Fällen als den bereits vorgesehenen Bescheidbeschwerden meritorisch („in der Sache selbst“) entscheiden kann oder zu entscheiden hat, möglich sein.

Fazit.
Ab 1.1.2014 sollen die neuen Verwaltungsgerichte ihre Arbeit aufnehmen. Ob es durch die Schaffung dieses zweistufigen Instanzenzuges mit unabhängigen Richtern in Verwaltungssachen tatsächlich zu hohen Einsparungen, zu einer Verfahrensbeschleunigung sowie zur Entlastung des Verwaltungsgerichtshofes kommen wird, bleibt noch abzuwarten. Offen ist zum Beispiel, inwieweit es im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinen tatsächlich einen Instanzenzug geben wird. Auch ist noch nicht klar, welche Zuständigkeiten den Ländern und welche dem Bund zukommen sollen. Auch der wechselseitige Entzug von Zuständigkeiten ist möglich, weshalb zu befürchten ist, dass – sofern Kompetenzen hin- und hergeschoben werden – keinesfalls ein übersichtlicher Rechtsschutz gewährleistet ist.

Lisa Matousek
l.matousek@bkp.at

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