UFS zu ausländischem Gruppenmitglied mit inländischen Einkünften

In einer aktuellen Entscheidung lehnt der UFS die Einbeziehung der inländischen Einkünfte eines ausländischen Gruppenmitgliedes in das Gruppenergebnis ab.

Die ausländische Berufungswerberin erzielte im Inland steuerpflichtige Einkünfte aus der Vermietung einer Immobilie. Das Finanzamt veranlagte diese – trotz Einbeziehung in eine Unternehmensgruppe als ausländisches Gruppenmitglied – gesondert im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht. Eine Ergebniszurechnung zum inländischen Gruppenträger komme entsprechend Rz 423 KStR – entgegen den Gesetzesmaterialien – nicht in Frage.

Entscheidung.
Der UFS wies die Berufung als unbegründet ab, da nach dem klaren Wortlaut des § 9 Abs 6 Z 6 KStG bei ausländischen Gruppenmitgliedern lediglich „Verluste“ dem unmittelbar beteiligten Gruppenmitglied bzw dem Gruppenträger zugerechnet werden können. Den Gesetzesmaterialien komme bei der Auslegung keine selbständige normative Kraft zu. Unionsrechtlich wären nach dem EuGH-Urteil in der Rs C-337/08, X Holding Einschränkungen bei der grenzüberschreitenden Verlustverwertung zulässig, da Betriebsstätten und Tochtergesellschaften bei der Gruppenbesteuerung in grenzüberschreitenden Fällen nicht gleich behandelt werden müssten (RV/1643-W/11 vom 19.04.2012).

Anmerkung.
Im vorliegenden Fall geht es – entgegen dem UFS – nicht um die grenzüberschreitende Verlustverwertung, sondern darum, ob ausländische Gruppenmitglieder hinsichtlich ihrer inländischen Einkünfte mit inländischen Gruppenmitgliedern gleich zu behandeln sind. Diese Ungleichbehandlung ist wohl nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Diese Auffassung stützen auch die jüngst ergangenen Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der beim EuGH anhängigen Rs C-18/11, Philips Electronics, in denen die Generalanwältin die Nichteinbeziehung von inländischen Betriebstättenverlusten ausländischer Tochtergesellschaften in das britische Gruppenbesteuerungssystem als unionsrechtswidrige Benachteiligung gegenüber inländischen Tochtergesellschaften erachtet.

Michael Schilcher
mschilcher@deloitte.at

 

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