Mit der Fußfessel zu Haus‘ statt im grauen Haus?

Auch im Bereich des Finanzstrafrechts sind zum Teil empfindliche Freiheitsstrafen vorgesehen. Bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe besteht allerdings seit September 2010 unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, diese nicht in der Justizanstalt, sondern mit „elektronischer Fußfessel“ zu Hause zu verbüßen.

Grundsätze.
Sozial integrierte Personen, die zu einer zwölf Monate nicht übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt wurden, sollen diese zur Gänze oder teilweise in Form von elektronisch überwachtem Hausarrest in der eigenen Wohnung verbüßen können. Dadurch sollen nachteilige Wirkungen des Vollzugs kurzer Freiheitsstrafen verhindert werden. Ein Strafgefangener, der seine Haftstrafe mit elektronischer Fußfessel verbüßt, darf seine Wohnung nur zur Berufsausübung oder zur Besorgung des notwendigen Lebensbedarfs verlassen. Dies wird überwacht, indem in der Wohnung des Verurteilten ein Basisgerät installiert wird, welches mit einem am Fußgelenk mittels Gummiband angebrachten Sender kommuniziert. Dadurch kann ständig nachvollzogen werden, ob (bzw wann) sich der Verurteilte zu Hause aufhält. Eine 24-Stunden-Überwachung findet jedoch nicht statt.

Bewilligung.
Die Bewilligung des elektronisch überwachten Hausarrests erfolgt nur auf Antrag des Verurteilten, nicht etwa von Amts wegen. Die zu verbüßende (oder noch zu verbüßende) Strafzeit darf zwölf Monate nicht übersteigen. Die betroffene Person muss im Inland über eine geeignete Wohnung verfügen, einer geeigneten Beschäftigung nachgehen, Einkommen beziehen, mit dem sie ihren Lebensunterhalt bestreiten kann sowie über einen Kranken- und Unfallversicherungsschutz verfügen. Da der Hausarrest auch massiv in die Lebensführung der mit dem Strafgefangenen im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen eingreift, ist deren schriftliche Einwilligung erforderlich.
Weitere Bedingungen. Zudem darf der Antrag nur bewilligt werden, wenn kein Missbrauch dieser Vollzugsform durch den Strafgefangenen anzunehmen ist. Dabei sind vor der Bewilligung vor allem die Wohnverhältnisse des Strafgefangenen, dessen soziales Umfeld und allfällige Risikofaktoren, wie die Gefährlichkeit des Strafgefangenen, Art und Beweggrund der Anlasstat oder früherer Verurteilungen, der nunmehrige Lebenswandel und die Chancen auf ein redliches Fortkommen nach der Haft zu überprüfen. Zudem hat der Strafgefangene die Kosten des elektronischen Hausarrests in Höhe von EUR 22 pro Tag selbst zu tragen. Liegen sämtliche Voraussetzungen vor, besteht ein Rechtsanspruch auf Bewilligung des elektronisch überwachten Hausarrests.

Widerruf.
Fällt eine der Bewilligungsvoraussetzungen weg, ist der elektronisch überwachte Hausarrest zu widerrufen. Außerdem kommt es zu einem Widerruf, wenn der Strafgefangene eine ihm auferlegte Bedingung nicht einhält, länger als einen Monat mit der Zahlung des Kostenbeitrags in Verzug ist oder gegen ihn der dringende Verdacht besteht, dass er während des Hausarrests eine gerichtlich strafbare Handlung begangen hat. Außerdem hat ein Widerruf zu erfolgen, wenn der dringende Verdacht besteht, dass der Strafgefangene sich dem weiteren Strafvollzug entziehen will.

Verfahren.
Über die Bewilligung der elektronischen Fußfessel entscheidet nicht der im Strafverfahren zuständige Richter, sondern der Leiter der Justizanstalt, in der die Freiheitsstrafe vollzogen wird oder zu vollziehen wäre.

Fazit.
Mit dieser Neuregelung ergibt sich für zu einer kurzen Freiheitsstrafe verurteilte Finanzstraftäter die Chance, einem Gefängnisaufenthalt zu entgehen und die Freiheitsstrafe zu Hause abzusitzen.

Alexander Lang
alang@deloitte.at

 

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