UFS: Energieabgabenrückvergütung bei Dienstleistungsbetrieben für Jänner 2011 noch möglich

Wegen der Qualifikation der Energieabgabenrückvergütung als staatliche Beihilfe muss die Europäische Kommission Änderungen genehmigen.

Eine entsprechende Genehmigung für die Einschränkung auf Produktionsbetriebe liegt aber erst für Zeiträume ab 1.2.2011 vor. Gem UFS (18.4.2012, RV/0188-I/12) wirkt die Änderung daher nicht schon ab Jahresanfang 2011, sondern erst ab 1.2.2011. Dienstleistungsbetriebe können also für den Zeitraum bis inkl 31.1.2011 die Energieabgabenrückvergütung beantragen. Ob die Einschränkung auf Produktionsbetriebe vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes überhaupt hält, könnte allerdings noch eine Frage für den VfGH werden.

Patrick Weninger
pweninger@deloitte.at

 

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