Wie die Berufungszinsen auf das Konto kommen

Vor 2011 wurde das Zinsrisiko bei Berufungen alleine vom Steuerpflichtigen getragen. Wurde dem Steuerpflichtigen aufgrund einer erfolgreichen Berufung der strittige Abgabenbetrag wieder zurückgezahlt, erhielt er keine Zinsen. Erst mit dem Abgabenänderungsgesetz 2011 ist eine Regelung über Berufungszinsen für bereits entrichtete berufungsgegenständliche Abgabenschulden eingeführt worden. Nun hat das BMF einen erläuternden Erlass zu dieser Bestimmung veröffentlicht.

Voraussetzungen.
Auf Antrag des Abgabepflichtigen erfolgt eine Festsetzung von Berufungszinsen, wenn Abgabenschulden entrichtet wurden, deren Höhe unmittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt und diese Abgabenschulden in Folge der Berufung herabgesetzt wurden. Berufungszinsen sind daher insoweit festzusetzen, als ein Abgabenbescheid in Punkten angefochten wird, die von der zugrundeliegenden Abgabenerklärung abweichen oder wenn ein Bescheid amtswegig erlassen wird, dem kein Anbringen zugrunde liegt.

Herabsetzung als Folge der Berufung?
Die Voraussetzung der „Herabsetzung in Folge einer Berufung“ ist nicht nur bei Berufungserledigungen erfüllt, sondern generell, wenn Bescheide im Ergebnis dem Berufungsbegehren Rechnung tragen. Dies wäre etwa auch bei Erlassung neuer Sachbescheide, bei Aufhebung des mit Berufung angefochtenen Bescheides gemäß § 299 Abs 1 BAO oder in Folge einer Wiederaufnahme des Verfahrens der Fall.

Antrag.
Berufungszinsen sind nur auf Antrag des Abgabepflichtigen festzusetzen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen, eine Befristung für die Antragstellung ist nicht vorgesehen; diese ergibt sich lediglich aus der Verjährung des Anspruchs auf Berufungszinsen innerhalb von fünf Jahren ab Ablauf des Jahres, in dem der herabsetzende Bescheid zugestellt wurde. Im Antrag sind der Tag der Entrichtung der Abgaben und der Tag der Zustellung des die Abgabe herabsetzenden Bescheides anzugeben. Außerdem sind die Berufung und der herabsetzende Bescheid zu bezeichnen, sowie die Bemessungsgrundlage der Zinsen anzugeben. Für die Festsetzung von Berufungszinsen ist immer die Abgabenbehörde erster Instanz zuständig.

Inkrafttreten.
Berufungszinsen können erstmals für ab 1.1.2012 erfolgte Abgabenherabsetzungen beantragt werden. Für davor liegende Zeiträume steht somit keine Verzinsung zu.

Stefan Holzer
sholzer@deloitte.at

 

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