Gaststätten- und andere Pauschalierungen

Mit Erkenntnis vom 14.3.2012 hat der Verfassungsgerichtshof die Verordnung über die Gaststättenpauschalierung als gesetzeswidrig aufgehoben. Das Außerkraftreten der Verordnung wurde mit 31.12.2012 bestimmt und soll dem Gesetzgeber eine Reparatur der Verordnung ermöglichen. Der vorliegende Beitrag liefert einen kurzen Überblick über sonstige Pauschalierungen im Bereich der Gewinnermittlung.

Basispauschalierung.
Die Anwendung der Basispauschalierung für Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder Gewerbebetrieb setzt voraus, dass weder eine Buchführungspflicht besteht noch freiwillig Bücher geführt werden und der Vorjahresumsatz nicht mehr als EUR 220.000 betragen hat. Nach der Basispauschalierung betragen die Betriebsausgaben im Allgemeinen 12% (max EUR 26.400) bzw für manche Tätigkeiten (zB kaufmännische und technische Beratung, Gesellschaftergeschäftsführer, etc) lediglich 6% (max EUR 13.200) der Umsätze. Daneben dürfen nur Ausgaben für Waren und Rohstoffe, Löhne, Fremdlöhne und Sozialversicherungsbeiträge abgesetzt werden.

Pauschalierung auf Grund von Verordnungen.
Bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen können ihren Gewinn gemäß einer entsprechenden Verordnung des BMF nach Durchschnittssätzen ermitteln. Wie bei der Basispauschalierung gilt auch hier, dass die Branchenpauschalierung nur in Anspruch genommen werden kann, sofern weder eine Buchführungspflicht besteht, noch freiwillig Bücher geführt werden. Folgende Verordnungen zu § 17 Abs 4 u 5 EStG sind derzeit in Kraft:

  • Gaststätten: Wie eingangs erwähnt, ist die Verordnung idgF noch für 2012 gültig und sieht eine Gewinnermittlung mit einem Durchschnittssatz von 5,5% der Betriebseinnahmen (inkl Umsatzsteuer) zuzüglich EUR 2.180 bzw einen Mindestgewinn von EUR 10.900 vor. Von dem sich derart ergebenden Gewinn dürfen keine Betriebsausgaben abgezogen werden. Die Neuregelung ab 2013 bleibt abzuwarten.
  • Land und Forstwirtschaft: Diesbezüglich verweisen wir auf unseren ausführlichen Beitrag Pauschalierung von Land- und Forstwirten ab 2011.
  • Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhändler: Der Gewinn ist mit einem Sockelbetrag von EUR 3.620 zuzüglich 2% der Betriebseinnahmen (inkl Umsatzsteuer) anzusetzen. Von dem so ermittelten Gewinn dürfen keine Betriebsausgaben abgezogen werden.
  • Drogisten: Die Gewinnermittlung hat nach der gesetzlichen Basispauschalierung zu erfolgen, wobei jedoch die Begrenzung der Umsätze von EUR 220.000 nicht anzuwenden ist. Die Betriebsausgaben sind mit einem Durchschnittssatz von 12% der Umsätze zu ermitteln, dürfen aber höchstens EUR 26.400 erreichen.
  • Handelsvertreter: Der Durchschnittssatz zur Ermittlung der Betriebsausgaben beträgt 12% der Umsätze, höchstens dürfen diese jedoch mit EUR 5.825 (netto) angesetzt werden.  Die pauschalierten Ausgaben umfassen Mehraufwendungen für Verpflegung, Ausgaben für im Wohnungsverband gelegene Räume, Bewirtung sowie Trinkgelder. Darüber hinaus anfallende Ausgaben dürfen geltend gemacht werden.
  • Künstler und Schriftsteller: Mit dem Pauschalsatz von 12% der Umsätze, höchstens jedoch EUR 8.725 jährlich, ist der Großteil der Aufwendungen erfasst. Zusätzlich können ua Löhne und Honorare, Material, Werbeaufwand sowie nicht im Wohnungsverband gelegene Arbeitsräume (Atelier) abgesetzt werden.
  • Sportler: Der Anteil der in Österreich zu versteuernden Einkünfte aus der Tätigkeit als Sportler einschließlich Werbetätigkeit beträgt 33% der insgesamt im Kalenderjahr erzielten Einkünfte aus der Tätigkeit als Sportler einschließlich der Werbetätigkeit.

Fazit.
Die Anwendung von Pauschalierungen im Rahmen der Gewinnermittlung bedingt Erleichterungen bei den vom Unternehmer zu führenden Aufzeichnungen. Es sollte jedoch in regelmäßigen Abständen überprüft werden, ob eine alternative Gewinnermittlung nicht zu einem steueroptimaleren Ergebnis führt. Wie man an der Gaststättenpauschalierung sehen konnte, kann eine im Ergebnis zu günstige Pauschalierung zur Verfassungswidrigkeit führen.

Andreas Auer
aauer@deloitte.at

 

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