Öffentliche Wiedergabe von Tonträgern in Hotelzimmern; keine in Arztpraxen

Der EuGH traf vor kurzem zwei Entscheidungen in welchen er sich mit dem Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ im Urheberrecht auseinanderzusetzen hatte.

Ausgangssituation.
Die beiden Entscheidungen basieren auf zwei unterschiedlichen Sachverhalten, nämlich
1. ob die Ermöglichung der Wiedergabe von Tonträgern durch den Hotelbetreiber in den Gästezimmern (C-162/10) und
2. ob die kostenlose Wiedergabe von Tonträgern als Hintergrundmusik innerhalb von Zahnarztpraxen von freiberuflich Tätigen (C-135/10) eine öffentliche Wiedergabe darstellt.

Nach dem EuGH war die Frage zu klären, ob ein Nutzer vorliegt, der eine „öffentliche Wiedergabe“ eines in einer Rundfunksendung abgespielten Tonträgers vornimmt und daher eine Vergütung zu bezahlen hat. Der EuGH bejahte dies im Fall des Hotelbetreibers und verneinte dies bei der Wiedergabe von Tonträgern in der Zahnarztpraxis.

Entscheidungskriterien.
Der EuGH hielt ausdrücklich fest, dass es auf die Umstände des Einzelfalles ankommt und bestimmte Kriterien bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen sind. Als erstes Kriterium wird das „absichtliche“ Tätigwerden des Nutzers zur Verschaffung eines Zuganges zur Rundfunksendung, genannt. Weiters ist eine „Öffentlichkeit“, dh eine unbestimmte Zahl potenzieller Leistungsempfänger aus recht vielen Personen, erforderlich. Eine unbedeutende Mehrzahl von Personen ist daher nicht beachtlich. Darüber hinaus ist eine öffentliche Wiedergabe dann gegeben, wenn diese Erwerbszwecken dienen. Ein bloß zufälliges Erreichen des Publikums ist demnach nicht ausreichend.

Hotelbetreiber.
Die Gäste eines Hotels können nur aufgrund des absichtlichen Tätigwerdens des Hotelbetreibers in den Genuss der Tonträger kommen. Hotelgäste stellen eine unbestimmte Zahl potenzieller Leistungsempfänger dar. Eine Begrenzung der Gäste wird nur durch die Aufnahmekapazität des Hotels begrenzt, sodass auch recht viele Personen vorliegen. Die Verschaffung des Zuganges zu Rundfunksendungen ist als zusätzliche Dienstleistung anzusehen. Dies hat Einfluss auf den Standard des Hotels und den Zimmerpreis, sodass die Ausstrahlung von Tonträgern auch Erwerbszwecken dient. Es liegt daher eine öffentliche Wiedergabe vor und ist der Hotelbetreiber verpflichtet, eine Vergütung zu bezahlen.

Zahnarztpraxis.
Die Patienten des Zahnarztes kommen ebenfalls nur aufgrund des absichtlichen Tätigwerdens in den Genuss der Tonträgerwiedergabe. Es handelt sich allerdings weder um ein unbestimmte Zahl potenzieller Leistungsempfänger noch um recht viele Personen. Der EuGH begründet dies damit, dass die Anzahl von Patienten, die gleichzeitig in der Praxis anwesend sind sehr begrenzt ist. Weiters ist die Wiedergabe des Tonträgers nicht geeignet, die Einkünfte des Zahnarztes zu beeinflussen, sodass diese nicht Erwerbszwecken dient. Es ist daher kein Anspruch auf Vergütung gegeben.

Österreich.
Die staatlich genehmigte Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger („AKM“) weist auf ihrer Homepage darauf hin, dass die Wiedergabe von Tonträgern durch Dienstleistungsunternehmen wie Friseuren und Arztpraxen als „öffentliche Wiedergabe“ anzusehen ist und diese dementsprechend Lizenzen zu erwerben haben.

Fazit.
Die vom EuGH entwickelten Kriterien sind auch für die nationale Rechtsprechung von Bedeutung. Es bleibt abzuwarten, ob durch die ergangenen Entscheidungen des EuGH das Erfordernis zur Zahlung einer Vergütung für gewisse Dienstleistungsunternehmen wie Arztpraxen entfällt.

Petra Vyhnalik
p.vyhnalik@bkp.at

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Brauneis Klauser Prändl Rechtsanwälte GmbH
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