Ausländische Gruppenmitglieder: indirekte Rückwirkung bei wirtschaftlichem Ausscheiden?

Scheidet ein ausländisches Gruppenmitglied aus der Unternehmensgruppe aus, hat eine Nachversteuerung der in Österreich geltend gemachten Auslandsverluste zu erfolgen. Darüber hinaus führt ein Verlust der Vergleichbarkeit (wirtschaftliches Ausscheiden) des ausländischen Gruppenmitgliedes zur Nachversteuerung.

Wirtschaftliches Ausscheiden.
Unter wirtschaftlichem Ausscheiden wird gemäß Rz 437a ff Körperschaftsteuerrichtlinien die „wirtschaftliche Aushöhlung des ausländischen Gruppenmitglieds unter Weiterführung als Mantelgesellschaft“ verstanden. Dies bedeutet, dass nach dem Gesamtbild der Verhältnisse in einem Wirtschaftsjahr keine Vergleichbarkeit des ausländischen Gruppenmitgliedes zum Verlustentstehungszeitpunkt mehr vorliegt. Die Vergleichbarkeit wird dabei anhand bedeutender betriebswirtschaftlicher Kriterien wie etwa Umsatz, Auftrags- und Produktionsvolumen, Anlagevermögen, Umlaufvermögen, Bilanzsumme oder Beschäftigtenzahl ermittelt. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse ist die Vergleichbarkeit dann nicht mehr gegeben, wenn eine qualifizierte Umfangsminderung der in Frage kommenden betriebswirtschaftlichen Kriterien um 75% gegenüber dem Verlustentstehungszeitpunkt vorliegt.

Eine mangelnde wirtschaftliche Vergleichbarkeit kann sich etwa dann ergeben, wenn Betriebe eines ausländischen Gruppenmitgliedes verkauft, eingestellt oder abgespalten werden. Schädlich wäre etwa auch eine Veräußerung des gesamten Betriebes durch das ausländische Gruppenmitglied. Ist eine qualifizierte Umfangsminderung eingetreten, scheidet das ausländische Gruppenmitglied im Hinblick auf das Jahr der Verlustentstehung und aller vorangegangenen Jahre wirtschaftlich aus. Eine Nachversteuerung hat hinsichtlich der zugerechneten Verluste des betroffenen Jahres und aller vorangegangenen Jahre zu erfolgen.

Inkrafttreten.
Die Bestimmung über das wirtschaftliche Ausscheiden ist erstmalig auf Sachverhalte (Verlust der Vergleichbarkeit) nach dem 30.6.2009 anzuwenden. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass ab dem Inkrafttreten der Bestimmung das Jahr der Verlustentstehung (somit der „Vergleichsmaßstab“) in der Vergangenheit liegt. Es kommt somit zu einer „indirekten Rückwirkung“ und einem wirtschaftlichen Ausscheiden, wenn der Verlust der Vergleichbarkeit nach dem 30.6.2009 eintritt und das Jahr der Verlustberücksichtigung vor diesem Datum liegt.

Fazit.
Durch Heranziehung von Parametern des Verlustjahres als Vergleichsmaßstab entfaltet die Bestimmung über das wirtschaftliche Ausscheiden ausländischer Gruppenmitglieder eine indirekte Rückwirkung. Durch eine laufende Überwachung der betriebswirtschaftlichen Vergleichskriterien kann dem wirtschaftlichen Ausscheiden und der hieraus folgenden Nachversteuerung geltend gemachter Auslandsverluste entgegengewirkt werden.

Michaela Öllinger
moellinger@deloitte.at
                                         
                                     
                                            
                                      
                                          
                                                 
                                                                                                

Christoph Riegler
criegler@deloitte.at

 

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