Erhöhung der U-Bahn Steuer ab 1.6.2012

Ab 1.6.2012 wurde die Dienstgeberabgabe der Stadt Wien – besser bekannt als U-Bahn Steuer – von EUR 0,72 auf EUR 2 pro angefangene Kalenderwoche erhöht. Zweck der im Jahr 1970 eingeführten Abgabe ist die Mitfinanzierung des U-Bahn Netzes in Wien.

Entrichtung.
Dienstgeber, die in Wien mindestens einen Dienstnehmer beschäftigen, sind grundsätzlich bis zum 15. eines jeden Monats dazu verpflichtet, die U-Bahn Steuer des vorangegangenen Monats an die Stadtkasse abzuführen. Darüber hinaus ist bis zum 31. März des Folgejahres die im letzten Jahr entstandene Abgabenschuld beim Magistrat schriftlich zu erklären. Die Durchführung dieser Erklärung ist mittlerweile auch online möglich.

Anwendungsbereich.
Der Anknüpfungspunkt für die U-Bahn Steuer ist ein Dienstverhältnis bei dem der Beschäftigungsort Wien ist. Wird eine Beschäftigung abwechselnd an verschiedenen Orten ausgeübt, aber von einer festen Arbeitsstätte aus, dann gilt die feste Arbeitsstätte als Beschäftigungsort. Wird hingegen eine Beschäftigung ohne feste Arbeitsstätte ausgeübt, so gilt der Wohnsitz des Dienstnehmers als Beschäftigungsort. Ein Dienstverhältnis liegt vor, wenn der Dienstnehmer dem Dienstgeber seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Dienstgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Dienstgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. Daher ist sind weder für einen Werkvertrag noch für einen freien Dienstvertrag U-Bahn Steuer zu entrichten.

Befreiungsbestimmungen.
Keine Verpflichtung zur Entrichtung der U-Bahn Steuer besteht bei Dienstverhältnissen

  • im Wesentlichen mit Gebietskörperschaften,
  • bei denen der Dienstnehmer das 55. Lebensjahr überschritten hat,
  • auf die das Behinderteneinstellungsgesetz anwendbar ist,
  • bei denen die Arbeitszeit wöchentlich höchstens 10 Stunden beträgt,
  • mit Hausbesorgern,
  • sowie während Mutterschutz, Karenz aufgrund MSchG oder VKG,  Präsenzdienst und bei Lehrverhältnissen.

Begünstigung für Kleinstbetriebe.
Wenn die Summe der aus Dienstverhältnissen zu leistenden Entgelte im vorangegangen Kalenderjahr monatlich EUR 218,02 nicht erreicht und das steuerpflichtige Einkommen (des Arbeitgebers) im gleichen Zeitraum EUR 2.180,19 nicht überstiegen hat, ist dem Abgabepflichtigen auf Antrag die bereits geleistete U-Bahn Steuer zurückzuerstatten. Ein solcher Antrag ist bis zum Ende des folgenden Kalenderjahres beim zuständigen Magistrat einzubringen.

Erhöhung und Übergangsbestimmungen.
Im Zuge der Erhöhung von EUR 0,72 auf EUR 2 ab Juni 2012 hat die zuständige Magistratsabteilung 6 die folgende Übergangsregelung bekanntgegeben:

  • für Dienstverhältnisse, die ab Freitag, dem 1.6.2012 beginnen, muss der neue Steuersatz für die 22. Kalenderwoche verwendet werden,
  • für Dienstverhältnisse, die vor dem 1. 6. 2012 begonnen haben und in der 22. Kalenderwoche enden, gilt der alte Steuersatz für diese Woche,
  • für fortlaufend bestehende Dienstverhältnisse gilt in der 22. Kalenderwoche der alte Steuersatz; der neue erhöhte Steuersatz muss ab der (folgenden) 23. Kalenderwoche angewendet werden.

Fazit.
Die Höhe der U-Bahn Steuer wurde im Jahr der Einführung 1970 mit ATS 10 pro Kalenderwoche festgesetzt. De facto handelt es sich hiermit um die erste Erhöhung dieser Abgabe seit 42 Jahren.

Roland Zachhalmel
rzachhalmel@deloitte.at

 

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