Zwangsumtausch von griechischen Staatsanleihen laut BMF im Privatvermögen nicht steuerpflichtig

Um einen Schuldenschnitt unter Beteiligung der privaten Gläubiger zu erreichen, hat Griechenland im März 2012 ausstehende griechische Staatsanleihen gegen neue, niedrigverzinste Anleihen mit geringerem Nennwert und langer Laufzeit getauscht. Das BMF hat am 22.5.2012 zu bestimmten Aspekten dieses Zwangsumtauschs Stellung genommen.

Ein Zwangsumtausch ist kein Tausch.
Grundsätzlich kommt es im Zuge eines Tausches ertragsteuerlich zu einer steuerpflichtigen Realisation. Das BMF hält jedoch fest, dass bei Privatanlegern – analog zur Behandlung von hoheitlichen Eingriffen im Zusammenhang mit Grundstücken – durch den Zwangsumtausch alleine kein Spekulationsgeschäft verwirklicht wird. Vielmehr kommt es nach Ansicht der Finanzverwaltung bei den neuen Anleihen zu einer Fortführung der Anschaffungskosten und des Anschaffungszeitpunktes der ursprünglichen griechischen Staatsanleihen.

Investitionsbedingter Gewinnfreibetrag.
Wurden zur Geltendmachung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages griechische Staatsanleihen gekauft, kommt es durch den Zwangsumtausch zu keinem Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen und somit zu keiner Nachversteuerung. Für Zwecke der Nachversteuerung oder Ersatzanschaffung ist der für die ursprünglichen Anleihen geltend gemachte investitionsbedingte Gewinnfreibetrag auf die neuen Anleihen im Verhältnis der Nennwerte aufzuteilen.

Pensionsrückstellungen.
Wurden griechische Staatsanleihen zur Deckung von Pensionsrückstellungen angeschafft, ist der geringere Nennbetrag der neuen Staatsanleihen für die Deckungshöhe maßgeblich, wodurch gegebenenfalls Neuanschaffungen von Wertpapieren notwendig werden können.

Fazit.
Das BMF hat zwar zu einigen steuerlichen Zweifelsfragen im Zuge des Zwangsumtausches von griechischen Staatsanleihen Stellung genommen, jedoch wichtige Fragen, wie beispielsweise zur Bewertung der neuen Anleihen im Betriebsvermögen, nicht behandelt.

Peter Primik
pprimik@deloitte.at

 

 

Print Friendly, PDF & Email

Liked this post? Follow this blog to get more.