Abgabenänderungsgesetz 2012 – Begutachtungsentwurf (Teil I)

Das BMF hat den Begutachtungsentwurf zum Abgaben­änderungsgesetz 2012 veröffentlicht. Hier die Highlights zum Einkommensteuergesetz:

Bilanzberichtigung.
Die Verpflichtung zur Bilanzberichtigung nach § 4 Abs 2 EStG soll im Interesse der Rechtsrichtigkeit erweitert werden. Nun soll durch Ansatz von Zu- oder Abschlägen auch eine steuerwirksame Korrektur von Fehlern möglich sein, die ihre Wurzel in bereits verjährten Zeiträumen haben, und deren Folgewirkungen in noch nicht ver­jährte Veranlagungszeiträume hineinreichen. Die Fehler­korrektur soll nunmehr im Rahmen einer Bescheid-berichtigung nach § 293b BAO durchgeführt werden. Mit Inkrafttreten dieser Regelung am 1.1.2013 soll daher
§ 293c BAO, der bislang eine ähnliche verfahrensrechtliche Regelung beinhaltete, entfallen.

Abzugsfähigkeit von Spenden.
Die Abzugsfähigkeit von Spenden soll nun mit 10 % des Gewinns bzw. 10 % des Gesamtbetrags der Einkünfte des laufenden Jahres begrenzt sein. Bisher wurde dabei auf das vorangegangene Wirtschaftsjahr Bezug genommen.

Veräußerung eines Anteils an einer vermögens­verwaltenden Personengesellschaft.
Nach einer kürzlich ergangenen Entscheidung des UFS (UFS Wien, RV/1060-W/09, RV/1225-W/10 vom 21.12.2011) galten Anteile an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft im Veräußerungsfall als eigenes Wirtschaftsgut, ohne dass ein Durchgriff auf die anteiligen Vermögensgegenstände erfolgte.  Nun soll die Veräußerung eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft eine Veräußerung der anteiligen Wirtschaftsgüter darstellen.

Veranlagungspflicht bei Freibetragsbescheid.
Wurde bei der Lohnverrechnung für das jeweilige Kalenderjahr ein Freibetragsbescheid berücksichtigt, soll dies in jedem Fall zu einer Veranlagungspflicht des Arbeitnehmers führen (§ 41 Abs 1 Z 4 EStG).

Forschungsprämie.
Es soll klargestellt werden, dass die Begutachtung durch die Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) für alle Prämien erforderlich ist, die Wirtschaftsjahre betreffen, die nach dem 31.12.2011 beginnen. Weiters soll die Anforderung und Übermittlung der Gutachten der FFG auf elektronischem Weg via FinanzOnline erfolgen.

Grundstücksveräußerung gegen Rente.
Wird der Erlös aus der Veräußerung eines Grundstücks in Form einer Rente ausbezahlt, ist der besondere Immo-ESt Steuersatz iHv 25 % nicht mehr anwendbar. Dies gilt jedoch nur bei der Besteuerung nach dem Zufluss-/Abfluss Prinzip (Einnahmen-/Ausgaben Rechnung § 4 Abs 3 EStG; Überschussrechnung § 19 EStG).

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