Neues zur Umsatzsteuer auf Gutscheine und Telefonwertkarten

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen und ähnlichen Instituten, wie Telefonwertkarten, ist umstritten. Aufgrund fehlender Bestimmungen in der MwStSystRL, wenden die Mitgliedstaaten unterschiedliche Regelungen an, wodurch Doppel- oder Nichtbesteuerung ausgelöst werden kann. Der EuGH und die Kommission haben kürzlich zu dieser Thematik Stellung genommen.

Wann und wo ist der steuerbare Umsatz?
Die grundlegenden Fragen bei Gutscheinen und ähnlichen Instituten sind, zu welchem Zeitpunkt Umsätze in Verbindung mit Gutscheinen der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind und zwischen welchen Parteien ein Leistungsaustausch stattfindet. Die österreichische Finanzverwaltung sieht in der Veräußerung von Gutscheinen in der Regel keinen steuerbaren Vorgang, sondern unterwirft erst die Einlösung des Gutscheins für eine bestimmte Ware oder Dienstleistung der Umsatzsteuer (UStR 2000 Rz 4; siehe hierzu auch unsere Beiträge vom 23.4.2012 sowie 23.10.2010). Andere Mitgliedstaaten wiederum besteuern bereits zum Zeitpunkt der Ausgabe des Gutscheins, erheben jedoch bei Einlösung keine Umsatzsteuer mehr.

Telefonwertkarten – bisherige Verwaltungspraxis.
Die österreichische Finanzverwaltung ging bisher bei Telefonwertkarten davon aus, dass der Netzbetreiber eine Telekommunikationsdienstleistung gegenüber dem Endnutzer erbringt. Der Zwischenhändler erbringe selbst keine Telekommunikationsdienstleistung an den Endkunden, sondern eine umsatzsteuerpflichtige Leistung gegenüber dem Netzbetreiber bzw vorgeschalteten Händler in Form einer Vertriebsprovision (vgl BMF-Information vom 28.1.2009).

Telefonwertkarten – die Rechtssache Lebara.
Strittig in der Rechtssache Lebara war die umsatzsteuerliche Behandlung des Vertriebs von Telefonwertkarten, die kostengünstige Anrufe in Drittländer ermöglichen. Der Vertrieb erfolgte über Zwischenhändler, die in eigenem Namen und für eigene Rechnung tätig wurden (EuGH 3.5.2012, C-520/10). Der EuGH kommt zum Ergebnis, dass eine Telekommunikationsdienstleistung zwischen dem Telefonanbieter und dem Vertriebshändler besteht. Eine zweite steuerbare Leistung zwischen dem Telefonanbieter und dem Endnutzer ist zu verneinen, da der Telefonanbieter nur vom Händler eine tatsächliche Zahlung erhält und der Telefonanbieter die Identität des Endnutzers und den endgültigen Verkaufspreis nicht notwendigerweise kennt. In Vertriebsketten, in denen Zwischenhändler in eigenem Namen tätig werden, sind daher sowohl der ursprüngliche Verkauf der Telefonwertkarte als auch ihr Weiterverkauf steuerbare Umsätze. Auf grundlegende Fragen zum korrekten Besteuerungssystem bei Gutscheinen ging der EuGH hingegen nicht explizit ein.

Vorschlag der Kommission.
Klarheit bei Gutscheinen könnte nun der Vorschlag der Europäischen Kommission über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen schaffen (veröffentlicht am 10.5.2012, COM(2012) 206). Mit dem Vorschlag soll insbesondere der Zeitpunkt der Besteuerung je nach Art des Gutscheins verbindlich für alle Mitgliedstaaten geregelt werden: So sollen Einzweckgutscheine – Gutscheine bei denen die erwerbbaren Gegenstände oder Leistungen sowie die Identität des leistenden Unternehmers von Anfang an eindeutig feststehen – zum Zeitpunkt der Ausgabe des Gutscheins der Besteuerung unterworfen werden. Mehrzweckgutscheine – also Gutscheine bei denen nicht hinreichend bestimmt ist, welche Gegenstände oder Leistungen in welchem Mitgliedstaat in Anspruch genommen werden – sollen hingegen erst bei Einlösung Umsatzsteuer auslösen. Ein Inkrafttreten der neuen Bestimmungen ist mit 1.1.2015 geplant.

Fazit.
Der EuGH hat in der Rechtssache Lebara neue Anhaltspunkte für die Behandlung von Telefonwertkarten und ähnlichen Gutscheinformen gegeben: Wird ein Vertriebshändler in eigenem Namen tätig, besteht keine steuerbare Leistung zwischen Telefonanbieter und Endkunde. Der Vertrieb der Telefonwertkarten ist vielmehr ein steuerbarer Umsatz zwischen Telefonanbieter und Vertriebshändler sowie Vertriebshändler und Endkunde, wobei auf jeder Ebene Umsatzsteuer auf den vollen Kaufpreis anfällt. Die bisherige Auffassung der Finanzverwaltung zur Umsatzsteuer auf Telefonwertkarten könnte daher lediglich für Fälle, in denen Vertriebshändler auf fremden Namen als Vermittler tätig werden, weiterhin relevant sein. Bei anderen Arten von Gutscheinen bleiben weiterhin Fragen der umsatzsteuerlichen Behandlung offen, die insbesondere bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zu Konflikten führen können. Die Initiative der Kommission zur Harmonisierung der umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen durch Änderung der MwStSystRL ist daher zu begrüßen.

Karoline Spies
kspies@deloitte.at

 

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