Klar Schiff für ehrenamtliche Vereinsfunktionäre

Mit der Vereinsgesetz-Novelle 2011 ist die Haftung ehrenamtlicher Vereinsorgane und Rechnungsprüfer seit 1.1.2012 gelockert. Das ehrenamtliche Vereinsengagement soll so auch weiterhin blühen und gedeihen.

Die Neuheiten.
Die interne Haftung ehrenamtlicher Organwalter und Rechnungsprüfer für Schäden, die sie dem Verein unter Missachtung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Organwalters zufügen, wird auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Die externe Haftung gegenüber Dritten aufgrund eines Deliktstatbestands wird hingegen nicht beschränkt, um die Gläubiger nicht zu benachteiligen. Allerdings haben die unentgeltlich tätigen Vereinsorgane bei Inanspruchnahme durch Dritte gegen ihren Verein nun einen Anspruch auf „Befreiung von der Verbindlichkeit“, wenn sie nur leichtes Verschulden trifft. Ein Vereinsfunktionär, der von Dritten geklagt wird, muss dem Verein im Prozess den Streit zu verkünden, sonst kann der Verein dem Funktionär alle im Prozess unterbliebenen Einwendungen entgegen halten. Eine vom Verein für ihre Organe abgeschlossene Haftpflichtversicherung hat auch den eben angeführten Befreiungsanspruch des Organs gegen den Verein zu decken.

Unklare Haftungsregelung ade?
Bisher war die Übernahme von ehrenamtlichen Organ-Funktionen in Vereinen mit erheblichen Rechtsunsicherheiten verbunden. Mit der neuen Regel, dass ehrenamtliche Organe dem Verein nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften, wurde zwar eine gewisse Klarheit geschaffen. Nur Hand aufs Herz: wer kann eine klare Grenze zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit ziehen? Hier wird es erst recht wieder auf die Umstände des Einzelfalls ankommen. Die Regelung vergisst zudem auf Vereinsfunktionäre, die kein offizielles Organmandat halten, wie das „einfache Vereinsmitglied“. Für diese gilt das Haftungsprivileg nicht. Unklar ist auch der in den Gesetzesmaterialien nicht erläuterte Begriff „Befreiungsanspruch“ des Organs gegen den Verein bei Inanspruchnahme durch einen Dritten. Es könnte sich dabei nur um einen Regressanspruch unter Solidarschuldnern handeln (der Verein wird ja auch gegenüber dem Dritten haften). Oder dieser Anspruch ist dem Versicherungsrecht nachgebildet, sodass der Verein das Organ durch direkte Leistung an den Dritten von seiner Schadenersatzpflicht befreien muss. So oder so: In vielen Fällen wird es bei Inanspruchnahme des Vereins und seiner Organe durch dritte Geschädigte um das Vermögen des Vereins schlecht bestellt sein, sodass das Organ auf seinem Befreiungsanspruch gegen den Verein ohnehin sitzen bleibt.

Abweichung erlaubt.
In der Satzung oder mit individueller Vereinbarung kann der Verein mit den Vereinsorganen auch abweichende Haftungsregelungen treffen. Ein gänzlicher Haftungsausschluss wird aber wohl sittenwidrig sein.

Ehrenamtlichkeit – Aufwandsentschädigung.
Eine unentgeltliche Tätigkeit des Vereinsorgans liegt auch dann vor, wenn der tatsächliche Aufwand ersetzt oder angemessen pauschaliert wird. Vorsicht ist dennoch geboten. So werden in der Praxis häufig die von der Finanzverwaltung als pauschaler Aufwandsersatz akzeptierten 75 Euro pro Monat bezahlt (höhere Beträge gelten zB für bestimmte Sportvereine), welche aber mangels vereinsgesetzlicher Untergrenze die Unentgeltlichkeit ausschließen können.

Fazit.
Die Änderung des Vereinsgesetzes möchte das ehrenamtliche Engagement in Vereinen fördern. Tatsächlich löst die Novelle aber neue Fragen aus, sodass auch künftig die Übernahme ehrenamtlicher Funktionen in einem Verein gut überlegt werden sollte.

Felix Prändl
f.praendl@bkp.at
                                          
                                             
                                          
                                              
                                        
                                              
                                                                                                   
Dominik Stibi
d.stibi@bkp.at
                                
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Brauneis Klauser Prändl Rechtsanwälte GmbH
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