AKM Beiträge auch bei Firmenfeiern und Vereinsfesten

Die AKM (Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger) hebt bei Musiknutzern Lizenzen für die öffentliche Aufführung bzw Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke ein und verteilt diese nach Abzug des Verwaltungsaufwands an die Urheber bzw Verwertungsgesellschaften.

Wer ist Musiknutzer?
Zu den Musiknutzern gehören neben Veranstaltern von Konzerten, Bällen, Zeltfesten, Frühschoppen, Vereinsfeiern, Firmenfeiern, Theateraufführungen mit Musik auch Betriebe, die ihre Gäste/Kunden mit Musik erfreuen (zB Gastronomie, Hotellerie, Handel, etc) sowie Kinos, Radio- und Fernsehanstalten, Ton- und Bildtonträgerhersteller, Betreiber von Websites, Webradios, Musikdownloadshops, etc. Verantwortlich für den Erwerb der Aufführungslizenz und die Bezahlung ist immer der Veranstalter. Als Veranstalter gilt, wer eine Veranstaltung abhält und den Behörden (Gemeinde, Finanzamt uä) sowie der Öffentlichkeit gegenüber als Veranstalter auftritt. Der Kreis der potenziellen AKM-Beitragszahler ist daher sehr weit.

Welche Werke sind geschützt?
Musik/Sprachwerke sind ab ihrem Entstehen bis 70 Jahre nach dem Tod aller an der Werkschaffung beteiligten Urheber geschützt. Selbst nach Ablauf dieser 70-jährigen Schutzfrist können Musik und Texte noch durch Bearbeitungen geschützt sein, da auch Bearbeitungen urheberrechtlichen Schutz genießen.

Was ist eine öffentliche Aufführung?
Eine Veranstaltung ist immer öffentlich, wenn sie allgemein zugänglich ist. Aber auch Veranstaltungen mit “geschlossenem Teilnehmerkreis”, die außerhalb der “Privatsphäre” stattfinden, wie zB Veranstaltungen für Vereinsmitglieder oder Firmenfeiern, gelten im Sinne des Urheberrechts als öffentlich. Ob die Veranstaltung in der Öffentlichkeit angekündigt wird bzw wurde ist unerheblich. Öffentlichkeit ist zB auch überall dort gegeben, wo Musik im Rahmen eines gewerblichen Betriebes mit fluktuierendem Publikum (Boutique, Filialbetrieb, Café, Restaurant, etc) gespielt wird. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob durch die zwei jüngsten Entscheidungen des EuGH das Erfordernis zur Zahlung einer Vergütung für gewisse Dienstleistungsunternehmen wie Arztpraxen entfällt (vgl dazu Legal News vom 18. Juni 2012).

Welche Pflichten hat der Veranstalter gegenüber der AKM?
Veranstalter/Musiknutzer haben drei Tage vor der betreffenden Veranstaltung ein Anmeldeformular sowie das genaue Musikprogramm an die AKM zu übermitteln und erhalten eine Rechnung für die Aufführungslizenz.

Wie hoch sind die AKM-Beiträge?
Die AKM-Beiträge basieren auf dem sogenannten Autonomen Tarif. Dieser richtet sich nach der Größe des Fassungsraums des bespielten Lokals und dem Eintrittspreis. Bei Veranstaltungen, bei denen keine Eintrittsgelder eingehoben werden (zB Firmenfeiern) wird bei Liveperformances von urheberrechtlich geschützter Musik der Beitrag idR auf Basis der Künstlergage berechnet. Bei Veranstaltungen mit Publikumstanz beträgt die Gebühr 14% der Gage, sonst 10%.

Fazit.
Veranstalter haben beim Engagement von Künstlern und der öffentlichen Aufführung urheberrechtlich geschützter Musik neben der Abzugsteuer auch weitere Gebühren wie zB AKM-Beiträge mitzubedenken.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Barbara Krüglstein
bkrueglstein@deloitte.at

 

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