Die Neuregelung des Gewinnfreibetrages durch das Stabilitätsgesetz 2012

In Anlehnung an den Solidarbeitrag für Besserverdiener im Rahmen eines unselbständigen Dienstverhältnisses, wonach die begünstigte Besteuerung des 13. und 14. Bezuges ab einer gewissen Einkommensgrenze eingeschränkt wird, sollen nach dem Willen des Gesetzgebers auch Personen mit betrieblichen Einkünften befristet einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten. Die Änderungen des Gewinnfreibetrages durch das Stabilitätsgesetz 2012 gelten für die Veranlagungsjahre 2013 bis 2016.

Bisherige Rechtslage.
einschließlich des Veranlagungsjahres 2012 können natürliche Personen einen Gewinnfreibetrag im Ausmaß von 13 % des Gewinns, insgesamt jedoch höchstens EUR 100.000 im Veranlagungsjahr, gewinnmindernd geltend machen. Der maximal begünstigte Gewinn beläuft sich somit auf EUR 769.230. Vorausgesetzt ist dabei, dass in Höhe des Gewinnfreibetrages in begünstigte Wirtschaftsgüter investiert wird. Als solche gelten (mit Ausnahmen) abnutzbare körperliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mit einer Nutzungsdauer von zumindest vier Jahren sowie bestimmte Wertpapiere. Bis zu einer Bemessungsgrundlage von EUR 30.000 (entspricht einem Freibetrag von EUR 3.900) steht ein Grundfreibetrag ohne Investitionserfordernis zu.

Neuerungen.
Die Neuregelung des § 10 EStG sieht nunmehr vor, dass der volle Gewinnfreibetrag im Ausmaß von 13 % lediglich bis zu einer Bemessungsgrundlage von EUR 175.000 zusteht. Für einen darüber hinausgehenden Überschreitungsbetrag bis EUR 175.000 kann ein Gewinnfreibetrag im Ausmaß von 7 % und für weitere EUR 230.000 von 4,5 % geltend gemacht werden. Ab einem Betrag von EUR 580.000 steht kein Gewinnfreibetrag mehr zu. Unter Zugrundelegung der Prozentstaffelung ergibt sich damit ein Maximalausmaß des Gewinnfreibetrages von EUR 45.350 und somit in etwa eine Halbierung der bisherigen Begünstigung. Der Grundfreibetrag von EUR 3.900 ist von der Neuregelung hingegen nicht betroffen.

Beispiel.
Für das Veranlagungsjahr 2012 steht bei einem Gewinn in Höhe von EUR 100.000 ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag in Höhe von EUR 13.000 zu. Unter Berücksichtigung des Höchststeuersatzes von 50 % resultiert daraus ein Steuervorteil von EUR 6.500. Diese Berechnung hat auch nach den Änderungen durch das Stabilitätsgesetz 2012 für das Veranlagungsjahr 2013 Gültigkeit. Beträgt der zu Grunde liegende Gewinn EUR 250.000, führt die Neuerung zu einer Reduktion des Gewinnfreibetrages in Höhe von EUR 4.500 bzw zu einer um EUR 2.250 geringeren Steuerersparnis. Bei einem Gewinn von EUR 400.000,00 reduziert sich die Steuerersparnis und damit das Nettoeinkommen um EUR 7.375.

Auswirkungen.
Die Neuregelung des Gewinnfreibetrages wird für natürlichen Personen mit einem Einkommen über EUR 175.000 zu Einbußen bei ihrem Nettoeinkommen führen. Insbesondere sollte für diese „Besserverdiener“ spätestens für das Veranlagungsjahr 2013, in welchem die Neuregelung wirksam wird, eine an die jeweilige Einkommenssituation angepasste Steuervergleichsrechnung durchgeführt werden. Vor dem Hintergrund, dass das Körperschaftsteuergesetz durch das Stabilitätsgesetz 2012 keine vergleichbaren Einschränkungen erfahren hat, könnten vor allem durch die Wahl der richtigen Rechtsform – somit Einzelunternehmen oder GmbH – Steuervorteile lukriert werden.

Bernadette Schalko
bschalko@deloitte.at

 

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