Die Neuerungen in den Liebhabereirichtlinien 2012

Mit den Liebhabereirichtlinien 2012 des BMF wurden die umfangreichen Richtlinien zur Liebhabereibeurteilung aus 1997 im Wesentlichen neu strukturiert und durch zwischenzeitlich ergangene Judikate und veröffentlichte Literatur ergänzt.

Einkunftsquellenvermutung.
Im Gegensatz zu den LRL 1997 stellen die neuen Liebhabereirichtlinien statt des absehbaren Zeitraumes eher auf die Beweggründe für die Beendigung der Tätigkeit ab und knüpfen daran unterschiedliche Rechtsfolgen; dabei werden folgende Fälle unterschieden:

Liebhabereibeurteilung.
Weiters neu in den LRL 2012 ist das Abgehen von der objektbezogenen hin zur subjektbezogenen Liebhabereibeurteilung. Das bedeutet, dass jede – entgeltliche und unentgeltliche – Übertragung einer Einkunftsquelle zu einer Beendigung der Betätigung beim Übergeber und zu einem Neubeginn beim Übernehmer führt. In Bezug auf die Erstellung der Prognoserechnung bei Vermietung und Verpachtung dürfen nunmehr auch landesgesetzlich beschränkte Mietzinse – zB im Rahmen der geförderten Wohnhaussanierung – in fiktive marktkonforme Mieteinnahmen umgerechnet werden. Im Rahmen einer etwaigen Kriterienprüfung ist besonders auf die Verbesserung der Ertragslage einzugehen. So kann beispielsweise die rechtzeitige Aufgabe einer erfolglosen Betätigung als marktgerechtes Verhalten einzustufen sein. Bei der entgeltlichen Gebäudeüberlassung gilt – im Gegensatz zur kleinen Vermietung – eine vorzeitige Darlehenstilgung als strukturverbessernde Maßnahme.

Liebhabereivermutung.
In den LRL 2012 wurde nun explizit festgehalten, dass sich die Liebhabereivermutung ausschließlich nach der Art des Wohnraumes (Eigenheim, Eigentumswohnung, Mietwohngrundstück mit qualifizierten Nutzungsrechten) richtet und nicht nach der Anzahl der Objekte. Somit gilt auch die Vermietung von zehn Eigentumswohnungen weiterhin als kleine Vermietung. Kommt es im Rahmen einer entgeltlichen Gebäudevermietung zur späteren Begründung von Wohnungseigentum, so ist die Vermietung von Beginn an neu zu beurteilen, insbesondere hinsichtlich des Beurteilungszeitraumes (20 vs 25 Jahre).

Körperschaftsteuer. 
In den LRL 2012 wurde nun festgehalten, dass für eine § 7 Abs 3 KStG-Körperschaft mit mehreren Betrieben für jeden einzelnen die Einkunftsquelleneigenschaft gesondert festzustellen ist. Dies gilt hingegen nicht für Versorgungsbetriebe einer Körperschaft öffentlichen Rechts. Unabhängig von der Liebhabereibeurteilung sind Körperschaften jedenfalls mindestkörperschaftsteuerpflichtig.

Umsatzsteuer.
Umsatzsteuerlich stellt die Liebhabereibeurteilung eine Abgrenzung der unternehmerischen Tätigkeit von der Konsumsphäre (dem Endverbrauch) dar. Gegenstand der Beurteilung ist jeweils die organisatorisch in sich geschlossene und mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattete Einheit. Unverändert geblieben ist der Grundsatz, dass eine einkommensteuerlich unter die Einkunftsquellenvermutung fallende Betätigung in der Umsatzsteuer niemals Liebhaberei darstellen kann.

Verfahrensrecht.
Abgabenbescheide iZm Liebhaberei dürfen vorläufig erlassen werden, es müssen jedoch die Vorläufigkeit und die Ermessensübung begründet werden. Weiters wurden die Gründe, aus denen vorläufige Bescheide erlassen werden dürfen, in den LRL 2012 eingeschränkt. So sind beispielsweise Zweifel der Abgabenbehörde an der Ernsthaftigkeit einer Prognoserechnung kein Grund für die Vorläufigkeit, wohl aber, wenn die Plausibilität einer Prognoserechnung vor Aufnahme der Tätigkeit noch nicht beurteilbar ist. Erstmals wurden auch eindeutige Aussagen zur Verjährung von vorläufigen Bescheiden getroffen. Hier wurde klargestellt, dass ein vorläufiger Bescheid ohne tatsächliche Ungewissheit wie ein endgültiger Bescheid verjährt und dass die Vorläufigkeit zu keiner verlängerten Aufbewahrungspflicht führt.

Fazit.
Die Liebhaberei ist auch nach der Veröffentlichung der LRL 2012 noch immer eines der abgabenrechtlichen Gebiete, die eine gewisse Rechtsunsicherheit bergen. Zwar brachte die Überarbeitung einige Neuerungen und Klarstellungen, die weitere Entwicklung der gesamten Liebhabereithematik wird jedoch die Höchstgerichte auch in den nächsten Jahren noch beschäftigen.

Friedrich Möstl
fmoestl@deloitte.at

 

 

 

 

Anna Trummer
atrummer@deloitte.at

 

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