Damit die Beantragung der Forschungsprämie nicht zum Experiment wird

Sowohl das 1. Stabilitätsgesetz 2012 als auch der Entwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2012 haben die steuerliche Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung ins Visier genommen.

Bislang konnte der Prämienantrag direkt beim Finanzamt gestellt werden und wurde – bei guter Vorbereitung seitens des Antragstellers – relativ unkompliziert abgewickelt. In den letzten Jahren war jedoch aufgrund vermehrter Inanspruchnahme der Prämie eine härtere Gangart der Finanzbehörden zu verspüren. Für im Kalenderjahr 2012 beginnende Wirtschaftsjahre ist – bei inhaltlich unveränderten Voraussetzungen (!) – eine zwingende Begutachtung durch die Forschungsförderungsgesellschaft mbH des Bundes (FFG) vorzunehmen. Die Prämie für Auftragsforschung ist wie gehabt ohne Gutachten der FFG zu beantragen und kann ab 2012 für Aufwendungen von höchstens EUR 1 Mio geltend gemacht werden.

Prüfung durch die FFG.
Zusätzlich zu dem beim Finanzamt bislang eingereichten Prämienantrag für eigenbetriebliche Forschung ist für jedes Forschungsprojekt auch ein Antrag an die FFG zu stellen, welche zu beurteilen hat, ob die Voraussetzungen für Forschung und Entwicklung im Sinne des Frascati-Manuals tatsächlich vorliegen (vgl hierzu im Detail unseren Beitrag vom 11.8.2010). Entsprechend dem Begutachtungsentwurf zum AbgÄG 2012 sollen diese über ein noch gesondert einzurichtendes Portal auf Finanz-Online abgewickelt werden. Die FFG prüft die Anträge und übermittelt ihre Gutachten direkt an das Finanzamt. Über den Inhalt des Gutachtens und die Übermittlung soll der Steuerpflichtige verständigt werden. Das kostenlose Gutachten der FFG stellt lediglich fest, ob eigenbetriebliche Forschung dem Inhalt nach vorliegt und unterliegt der freien Beweiswürdigung durch das Finanzamt. Eine Einspruchsmöglichkeit gegen ein Gutachten der FFG hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen.

Erhöhte Rechtssicherheit.
Damit die Prüfung der Forschungsprämie durch das Finanzamt für den Unternehmer nicht zum Experiment wird, hat der Gesetzgeber zwei Instrumente vorgesehen, welche die Rechtssicherheit zur Erlangung der Prämie erhöhen sollen. Die Einholung einer Forschungsbestätigung (vgl § 118a BAO) bzw eines Feststellungsbescheides (vgl § 108c Abs 8 EStG) können parallel erfolgen oder jedes Instrument für sich gesondert in Anspruch genommen werden.

Forschungsbestätigung.
Ein solches „Ruling“ kann beim Finanzamt für jedes Forschungsprojekt beantragt werden und bestätigt das Vorliegen der Voraussetzungen für die Geltendmachung der Forschungsprämie. Die Beantragung ist ab 2013 jederzeit möglich, jedoch nur solange das Forschungsprojekt noch nicht abgeschlossen ist und kostet den Unternehmer EUR 1.000 pro beantragtem Projekt (EUR 200 bei Zurückweisung). Die Forschungsbestätigung bietet Rechtssicherheit dem Grunde, nicht jedoch der Höhe nach.

Feststellungsbescheid.
Ergänzend oder alternativ zur Forschungsbetätigung entscheidet das Finanzamt hier über die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie eines Wirtschaftsjahres. Zusätzliche Voraussetzung für die Antragstellung ist die Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers über die Forschungsaufwendungen. Für den Feststellungsbescheid gilt, dass er Rechtssicherheit der Höhe, nicht jedoch dem Grunde nach bietet.

Überblick.
Folgende Tabelle zeigt die vier Varianten zur praktischen Umsetzung der Beantragung der Forschungsprämie, wobei in allen Varianten das FFG-Gutachten beizubringen ist:

Fazit.
Ist sich der innovative Unternehmer hinsichtlich der Anspruchskriterien und/oder der Höhe der Bemessungsgrundlage für eine Forschungsprämie unsicher, bieten Forschungsbestätigung und Feststellungsbescheid zweckmäßige, aber auch teure Garantien zur Erhöhung der Rechtssicherheit. Nähere verfahrensrechtliche Details hat der Gesetzgeber in einer Durchführungsverordnung angekündigt, mit welcher wohl erst im Herbst 2012 zu rechnen ist. Neugierig darf man auch sein, wie die FFG mit der zu erwartenden Antragsflut ab 1.1.2013 zu Rande kommen wird.

Andreas Auer
anauer@deloitte.at

 

 

Print Friendly, PDF & Email

Liked this post? Follow this blog to get more.