Neue Pflichtangaben für Websites und Newsletter

Die am 1.7.2012 in Kraft getretene Änderung des Mediengesetzes sieht neue Offenlegungspflichten auch für Websites und Newsletter vor. Betroffen sind alle „großen Websites“ und Newsletter, welche die öffentliche Meinungsbildung beeinflussen können.

Mehr Transparenz.
Schon bisher war jeder Medieninhaber einer Website oder eines wenigstens viermal jährlich erscheinenden Newsletters zur Offenlegung gemäß § 25 MedienG verpflichtet. Anzugeben sind jedenfalls Name/Firma, Unternehmensgegenstand und Wohnort/Sitz des Medieninhabers. Das gilt sowohl für private Websites als auch für kommerzielle. Geht eine Website oder ein Newsletter über die Darstellung des persönlichen Lebensbereiches oder die Präsentation des Medieninhabers hinaus und enthält auch andere Informationen, die geeignet sind, die öffentliche Meinungsbildung zu einem bestimmten Thema zu beeinflussen – zu denken ist beispielsweise an gesellschafts- oder wirtschaftspolitische Themen – , trifft den Medieninhaber eine umfassende Offenlegungspflicht. In diesem Fall sind auch die grundlegende Richtung der Website bzw des Newsletters (“Blattlinie”) und die Namen der vertretungsbefugten Organe (Geschäftsführer, Vorstände), die Aufsichtsratsmitglieder und neuerdings sämtliche an dem Medieninhaber direkt oder indirekt beteiligten Personen samt den jeweiligen Eigentums-, Beteiligungs-, Anteils-, und Stimmrechtsverhältnissen anzugeben. Auch allfällige stille Beteiligungen und Treuhandverhältnisse sind offenzulegen. Bei Stiftungen sind der Stifter und die jeweiligen Begünstigten anzugeben. Bei Vereinen sind dessen Vorstand und der Vereinszweck anzugeben. Damit soll „lückenlose Transparenz“ über jede direkte oder indirekte Beteiligung an einem Medieninhaber geschaffen werden.

Medieninhaber.
Als Medieninhaber gilt, wer die inhaltliche Gestaltung besorgt und die Website bzw den Newsletter bereitstellt. Maßgeblich ist dabei insbesondere, wem die inhaltliche und redaktionelle Letztverantwortung für die verbreiteten Inhalte zukommt. Bei einem moderierten Diskussionsforum wäre beispielsweise derjenige als Medieninhaber zu qualifizieren, der die Auswahl der Diskussionsbeiträge besorgt. Ein Internet Service Provider ist daher solange kein Medieninhaber, als er nicht gleichzeitig auch den Content bereit stellt. Auch ein Webdesigner fällt gewöhnlich nicht unter den Begriff des Medieninhabers.

Leicht auffindbar.
Die oben genannten Pflichtangaben müssen auf einer Website leicht und unmittelbar auffindbar sein. Bei einem Newsletter ist es grundsätzlich ausreichend, wenn die Angaben durch Verlinkung auf eine Website jederzeit zugänglich sind. Direkt im Newsletter muss aber jedenfalls Name/Firma und Anschrift des Medieninhabers und Herausgebers angegeben werden. Als Herausgeber gilt, wer die grundlegende Richtung des Newsletters bestimmt. Häufig werden Medieninhaber und Herausgeber identisch sein.

Höhere Strafen.
Neben den erweiterten Offenlegungspflichten wurden auch die Strafen drastisch erhöht. Fehlt auf einer Website oder in einem Newsletter das „Impressum“ (diese Bezeichnung ist in der Praxis üblich) oder sind dort unrichtige oder unvollständige Angaben enthalten, droht künftig eine Verwaltungsstrafe von bis zu EUR 20.000 statt bisher EUR 2.180.

Sonstige Informationspflichten.
Neben den Offenlegungspflichten laut Mediengesetz sind die Informationspflichten laut § 5 E-Commerce-Gesetz und § 14 UGB zu beachten, die sich teilweise überschneiden. Neben Firma, Sitz und Anschrift sind Firmenbuchnummer und Firmenbuchgericht sowie zuständige Aufsichtsbehörde, Kammer bzw Berufsverband, anwendbare gewerbe- oder berufsrechtliche Vorschriften und UID Nummer anzugeben. Entgeltliche Veröffentlichungen in Websites und Newslettern müssen als „Anzeige“, „entgeltliche Einschaltung“ oder „Werbung“ gekennzeichnet sein, es sei denn, dass Zweifel über die Entgeltlichkeit durch Gestaltung oder Anordnung ausgeschlossen werden können.

Georg Fellner
g.fellner@bkp.at

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Brauneis Klauser Prändl Rechtsanwälte GmbH
Bauernmarkt 2, 1010 Wien
www.bkp.at

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