„Wahre Freunde“ iSd Ausländerbeschäftigungsgesetzes

In einem jüngst ergangenen VwGH Erkenntnis äußerte sich das Höchstgericht zu der Thematik des Tätigwerdens von ausländischen Freunden auf einer Baustelle in Österreich.

Grundsätzliches.
Staatsbürger jener Staaten, welche am 1.5.2004 der EU beigetreten sind (darunter auch Polen), mussten bis 30.4.2011 für ihre Beschäftigung in Österreich grundsätzlich eine Beschäftigungsbewilligung beantragen, um am österreichischen Arbeitsmarkt tätig werden zu dürfen. Mangels Vorliegen einer Beschäftigung (zB bei Freundschaftsdiensten) entfällt jedoch das Erfordernis der Einholung einer Beschäftigungsbewilligung.

Erkenntnis des VwGH.
Im vorliegenden Fall  haben im Jahr 2007 zwei polnische Staatsbürger bei Umbauarbeiten eines Hauses in Österreich geholfen. Im Zuge einer durchgeführten behördlichen Kontrolle wurde eine Geldstrafe von EUR 2.400 wegen illegaler Ausländerbeschäftigung verhängt. In der Berufung wurde argumentiert, dass die beiden polnischen Staatsbürger mit dem Sohn der Berufungswerberin befreundet seien. Des Weiteren wurde vorgebracht, dass die beiden Polen bereits Urlaub im Haus der Ehegattin des Sohnes in Kroatien gemacht haben. Daher könne es sich aus der Sicht der Berufungswerberin um gar keine Beschäftigung iSd AuslBG handeln; vielmehr erbrachten die Beiden ihre Arbeitsleistung im Rahmen eines Freundschaftsdienstes.

Der VwGH führte aus, dass die Berufungswerberin selbst – mit Ausnahme von einem gemeinsamen Grillabend im Vorfeld der Bauarbeiten – die beiden Polen gar nicht kannte und daher keineswegs „von Freunden“ der Berufungswerberin die Rede sein könne. Abgesehen von dieser Tatsache sind Hilfsleistungen über einen längeren Zeitraum (gegenständlich durchgehend über zwei Wochen) keinesfalls mehr als kurzfristige Freundschaftsdienste anzuerkennen. Darüber hinaus erhielten die Beiden freie Kost und Logis sowie wurde ihnen versprochen, wieder Urlaub im Haus in Kroatien machen zu dürfen – Unentgeltlichkeit könne daher ebensowenig behauptet werden.

Wesentlich für einen Freundschaftsdienst, so der VwGH, ist, dass es sich um einen kurzfristigen, freiwilligen und unentgeltlichen Dienst unter Freunden handelt, was gegenständlich nicht der Fall war (VwGH 22.3.2012, 2009/09/0252).

Bernhard Geiger
bgeiger@deloitte.at

 

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