Fundatio Europaea/Europäische Stiftung ante portas

Die Rechtsform der Fundatio Europaea soll neben den bereits bestehenden Formen europäischer Gesellschaften (Europäische Aktiengesellschaft, Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung und Europäische Genossenschaft) aufgrund eines Vorschlages der Europäischen Kommission vom 8.2.2012 neu eingeführt werden.

Gründe und Ziele.
Da Gelder von Stiftungen bislang nicht effizient innerhalb der EU transferiert werden können und dafür ein hoher administrativer Aufwand für Beratung aufgewendet werden muss, soll eine europäische Rechtsform geschaffen werden, mit welcher private Gelder für Zwecke des Gemeinwohls leichter innerhalb der EU übertragen werden können.

Grenzen.
Das unterschiedliche Zivil- und Steuerrecht der Mitgliedstaaten stellt das Hauptproblem der Arbeit von Stiftungen über die Landesgrenzen hinaus dar. Die Folge ist, dass wenige Mittel für gemeinnützige Zwecke in andere Mitgliedstaaten fließen.

Überlegungen.
Die Europäische Kommission überlegte daher, mit welchen Maßnahmen man die begrenzten Möglichkeiten für grenzübergreifende Zuwendungen erweitern könnte, griff bei ihrer Analyse auf externes Fachwissen zurück und konsultierte diverse Interessenträger. Es wurden unterschiedliche Lösungsansätze diskutiert und schlussendlich festgestellt, dass ein „Statut der Europäischen Stiftung mit nichtdiskriminierender steuerlicher Behandlung“ die Hindernisse beseitigen und den Transfer von Geldern erleichtern könnte.

Verordnungsvorschlag.
Eine Fundatio Europaea – nach dem Vorschlag der Kommission – ist eine gemeinnützige Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit, die in allen Mitgliedstaaten der EU voll rechtsfähig ist. Sie muss in mindestens zwei Mitgliedstaaten tätig sein und über ein Gründungsvermögen von mindestens EUR 25.000 verfügen. Einer wirtschaftlichen Tätigkeit darf nachgegangen werden. Die gemeinnützigen Zwecke, die nach der Verordnung verfolgt werden dürfen, werden im Artikel 5 der Verordnung aufgezählt (ua Kunst, Umweltschutz, humanitäre Hilfe, Tierschutz, Wissenschaft etc). Wie eine österreichische Privatstiftung muss auch hier ein Vorstand bestellt werden. Die Gründung ist möglich durch Neugründung, Umwandlung oder Verschmelzung. Nötig ist dazu eine Verfügung von Todes wegen, eine notarielle Urkunde oder eine schriftliche Erklärung. Sowohl die Europäische Stiftung als auch ihre Spender sollen dieselben Steuervergünstigungen wie inländische gemeinnützige Einrichtungen erhalten.

Österreichische Privatstiftung.
Eine österreichische Privatstiftung darf keine gewerbsmäßige Tätigkeit ausüben, die über eine bloße Nebentätigkeit hinausgeht, darf nicht die Geschäftsführung einer Handelsgesellschaft übernehmen und nicht unbeschränkt haftende Gesellschafterin einer eingetragenen Personengesellschaft sein. Dafür dürfen österreichische Privatstiftungen einen rein „privatrechtlichen Zweck“ verfolgen. Die Europäische Stiftung erlaubt dagegen nur einen definierten gemeinnützigen Zweck, stellt es jedoch frei, „einer Handelstätigkeit oder (einer) sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit“ nachzugehen, sofern der Gewinn ausschließlich zur Verfolgung des gemeinnützigen Zwecks verwendet wird. Wirtschaftstätigkeiten, die nicht mit dem gemeinnützigen Zweck der Fundatio Europaea in Zusammenhang stehen, sind im Umfang von höchstens 10% des Jahresnettoumsatzes zulässig.

Fazit.
Die Kommission geht davon aus, dass die Fundatio Europaea die Wirkung eines Gütesiegels haben wird. Es bleibt nun abzuwarten, wie und in welchem Umfang der europäische Gesetzgeber dem Initiativvorschlag der Kommission nachkommen wird und ob dadurch eine Rechtsform geschaffen wird, die von den einzelnen Mitgliedstaaten auch genützt wird. Auch die Anzahl Europäischer Aktiengesellschaften war zunächst relativ gering; die Gesellschaftsform wurde aber später durch namhafte internationale Unternehmen angenommen.

Andreas Bauer
a.bauer@bkp.at

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Brauneis Klauser Prändl Rechtsanwälte GmbH
Bauernmarkt 2, 1010 Wien
www.bkp.at

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